„Die Bilanz spiegelt im Wesentlichen das wider, was die Menschen im Land spüren: Finanzielle Belastungen für Familien (Kindergartengebühr) und bei den sozial Schwächsten (Mindestsicherung) sowie Kürzungen in der Kultur und bei Frauenprojekten“, sagt Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer.

Dazu komme Symbolpolitik ohne Relevanz wie Deutschpflicht in den Schulpausen oder Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. Eine Symbolpolitik die allein den Zweck habe, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben.

Gerstorfer: „In der Energiepolitik ist – wären wir im Zirkus – einem Salto rückwärts zu applaudieren. Und das angepeilte Null-Defizit lässt sich deshalb umsetzen, weil der Landeshauptmann den Gemeinden über den Finanzausgleich das Geld aus der Tasche zieht.“

In Summe habe Schwarz-Blau in den vergangenen drei Jahren Politik für die Grottenbahn gemacht. „Dort wirken die Zwergerl auch ganz groß“, so Gerstorfer.