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SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder entgegnet ÖVP-Hattmannsdorfers Angriffen auf Soziallandesrätin

9. November 2018

SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder entgegnet ÖVP-Hattmannsdorfers Angriffen auf Soziallandesrätin

Die ÖVP und ihr Sozialsprecher Hattmannsdorfer haben offenbar den Unterschied zwischen einmaligen und laufenden Mitteln noch immer nicht begriffen. Übertragungsmittel zählen zu den einmaligen Mitteln, sind nicht frei verfügbar und können somit nicht dem laufenden Sozialbudget zugerechnet werden.

„Dieses Nicht-Wissen der ÖVP im Einmaleins der Budgetierung führt seit Jahrzehnten dazu, dass das Sozialressort laufend unterdotiert und budgetär ausgedünnt wird. Hattmannsdorfer hat in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder betont, wie wichtig ihm die Absicherung guter Pflege und Betreuung ist. Wenn er das ehrlich meint, dann soll seine ÖVP endlich den Offenbarungseid leisten und für eine nachhaltige Finanzierung des Sozialressorts sorgen“, fordert SPÖ-Sozialsprecher Peter Binder.

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