SPÖ will Budget für die Menschen und Budget der Chancen
SPOÖ-Vorsitzende Gerstorfer zur Ablehnung des schwarz-blauen Budgetentwurfs:
„Ich fordere ein Budget für die Menschen und ein Budget der Chancen.“
Die SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer begründet die heutige Ablehnung wesentlicher Kapitel des geplanten Landesbudgets – inklusive des Sozialbudgets – damit, dass sich in der schwarz-blauen Planung keinerlei soziale Handschrift finde. „Wir haben immer ein Budget für die Menschen gefordert, sowie spürbare Entlastungen für die Familien“, sagt Gerstorfer, „davon ist der schwarzblaue Voranschlag meilenweit entfernt“.
Im Bereich der Altenbetreuung und –pflege etwa hätten alle Parteien bekundet, dass es hier einen raschen Ausbau braucht. „Wenn aber ÖVP und FPÖ keinen zusätzlichen Euro dafür freimachen wollen, muss ich leider feststellen, dass es sich dabei nur um schwarz-blaue Lippenbekenntnisse handelt.“
Aus diesen Gründen hat die SPÖ heute in absoluter Einigkeit wesentliche Kapitel des geplanten Landesbudgets abgelehnt. „Wir nehmen das Thema Gerechtigkeit ernst und fordern deshalb ein Budget für die Menschen und ein Budget, das den Menschen Chancen eröffnet“, sagt Gerstorfer.