„Von Frauenstrategie weiter entfernt als die Erde von der Venus!“

Die Initiativen für Frauen, die VP-Landesrätin Haberlander heute in einer Pressekonferenz vorgestellt hat, „sind eine einzige, große Enttäuschung“, sagt SPOÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer. „Von einer ernst zu nehmenden Umsetzung der von allen Parteien unterzeichneten Frauenstrategie Frauen Leben.2030 ist Haberlander meilenweit entfernt.“

Während Haberlander etwa den Ausbau der Primärversorgungszentren der Frauenstrategie zuordnet und 17.800 Euro, die in ein HTL-Mentoring-Programm fließen, als Initiative für „starke Frauen in einem starken Land“ verkaufen will, ist es dort schwach bestellt, wo es auf Wesentliches ankommt: Beim dringend notwendigen Gewaltschutz für Frauen.

Im Arbeitsprogramm Frauenstrategie 2030, das die oberösterreichische Landesregierung im März dieses Jahres beschlossen hat, haben sich die Parteien auf den Ausbau des Gewaltschutzes für Frauen geeinigt. Doch diesem Thema ist in Haberlanders Presseunterlage keine einzige Zeile gewidmet.

Mehr noch: Als die SPÖ im Finanzausschuss gefordert hat, das Budget für den Gewaltschutz für Frauen um 100.000 Euro zu erhöhen, um kurzfristig realisierbare Frauenübergangswohnungen schaffen und die Planungen weiterer Frauenhäuser in Angriff nehmen zu können, hat die ÖVP das angelehnt. „Die Frauenlandesrätin ist von einer Frauenstrategie weiter entfernt als die Erde von der Venus“, so Gerstorfer.