3-Punkte-Plan zur Dämpfung der Wohnkosten in Oberösterreich
Anknüpfend an die Rede der neuen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner am Bundesparteitag präsentieren wir den 3-Punkte-Plan zur Dämpfung der Wohnkosten in Oberösterreich. Drei klare Maßnahmen für mehr Geld im Börserl.
- ab 2019 soll sich jeder Mieter rund eine Monatsmiete ersparen! Das soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer (derzeit 10%) auf Mieten gelingen. Außerdem sollen in Zukunft EigentümerInnen des Hauses und des Grundes – also der Vermieter – die Grundsteuer bezahlen. Immerhin besitzt er/sie nicht nur die Immobilie, sondern verdient damit auch noch. Ein Verbot der Weiterverrechnung an MieterInnen soll für klare Regeln sowie eine weitere Entlastung sorgen.
- Weitere Senkung der Mietpreise. Durch die Einführung eines Universalmietrechts sollen die Mieten um weitere 15% sinken. Das bringt den MieterInnen 330 Euro jährlich Ersparnis. Ein entsprechendes Konzept der SPÖ liegt beschlussreif im Parlament. Das Universalmietrecht beinhaltet ein faires System der Mietpreisgestaltung mit nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen – und das für alle Mietwohnungen, unabhängig vom Jahr der Errichtung.
- Abschaffung der Maklergebühr für MieterInnen. In der Regel sind es VermieterInnen oder VerkäuferInnen der Wohnung, die eine/n MaklerIn engagieren und Dienste in Anspruch nehmen. Die Höhe der Maklergebühren bemisst sich meist auch an der Miete bzw. Kaufpreis. Für welche Seite der/die MaklerIn agiert, liegt damit auf der Hand. Die Maklergebühr muss in Zukunft daher auch vom Vermieter getragen werden.
Effekt: Dadurch erspart sich eine durchschnittliche Familie, die zur Miete wohnt, rund 1.065 Euro im Jahr (siehe Beispiel) bei den Wohnkosten, also mehr als eine Monatsmiete.
Anmerkung: Die Mehrwertsteuer auf Mieten soll auf 0% gesenkt werden. Bei Neubauten soll der Vorsteuerabzug erhalten bleiben. Die Mehrwertsteuerrichtlinie wird aktuell auf EU-Ebene neu verhandelt. Die Kommission möchte den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei der begünstigten Besteuerung geben. Die Regierung muss daher auf EU-Ebene sicherstellen, dass Mieten in Österreich einer echten Befreiung (0% USt, 20% Vorsteuer) unterliegen. Auch andere Länder haben solche Privilegien, etwa Malta für Lebensmittel, Schweden für Arzneimittel und Großbritannien für Vermietung einer neuen Wohnung.
Beispiel Auswirkung Abschaffung der Mehrwertsteuer
Berechnung jährliches Ersparnis/m2 für ein regionales Beispiel
Netto | Ersparnis durch Wegfall Mehrwertsteuer | |
Miete | Preis/m2*12 | (Preis/m2*12) * 0,1 |
Durchschnittliche Nettomiete (Miete ohne Betriebskosten) pro m2 in Euro | |||||||||
Österreich | Burgen-land | Kärnten | Nieder- österreich |
Ober- österreich |
Salzburg | Steier-mark | Tirol | Vorarl-berg | Wien |
5,6 | 4,4 | 4,4 | 4,9 | 5,3 | 7,0 | 5,3 | 6,7 | 7,1 | 5,7 |
Quelle: Statistik Austria
Beispielrechnung: Familie mit 2 Kindern, 100 m2, Wien Leopoldstadt, frei vermietet, Altbau.
Netto | Umsatzsteuer | Brutto | Ersparnis | |
Miete | 10.647 | 1.065 | 11.712 | 1.065 |
Alle Werte in € pro Jahr
Quellen: Nettomiete: Wirtschaftskammer Österreich, Wohnpreisspiegel
Gesamtersparnis Miete: 1.065 € pro Jahr – also mehr als eine Monatsmiete
Kosten[1]:
Mehrwertsteuer auf Mieten v. 10% auf 0%: 1 Mrd. €
[1] Quellen: Bericht der BMF-Steuerreformkommission