Anknüpfend an die Rede der neuen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner am Bundesparteitag präsentieren wir den 3-Punkte-Plan zur Dämpfung der Wohnkosten in Oberösterreich. Drei klare Maßnahmen für mehr Geld im Börserl.

1. ab 2019 soll sich jeder Mieter rund eine Monatsmiete ersparen! Das soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer (derzeit 10%) auf Mieten gelingen. Außerdem sollen in Zukunft EigentümerInnen des Hauses und des Grundes – also der Vermieter – die Grundsteuer bezahlen. Immerhin besitzt er/sie nicht nur die Immobilie, sondern verdient damit auch noch. Ein Verbot der Weiterverrechnung an MieterInnen soll für klare Regeln sowie eine weitere Entlastung sorgen.

Effekt: Dadurch erspart sich eine durchschnittliche Familie, die zur Miete wohnt, rund 1.065 Euro im Jahr (siehe Beispiel) bei den Wohnkosten, also mehr als eine Monatsmiete.

Anmerkung: Die Mehrwertsteuer auf Mieten soll auf 0% gesenkt werden. Bei Neubauten soll der Vorsteuerabzug erhalten bleiben. Die Mehrwertsteuerrichtlinie wird aktuell auf EU-Ebene neu verhandelt. Die Kommission möchte den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum bei der begünstigten Besteuerung geben. Die Regierung muss daher auf EU-Ebene sicherstellen, dass Mieten in Österreich einer echten Befreiung (0% USt, 20% Vorsteuer) unterliegen. Auch andere Länder haben solche Privilegien, etwa Malta für Lebensmittel, Schweden für Arzneimittel und Großbritannien für Vermietung einer neuen Wohnung.

2. Weitere Senkung der Mietpreise. Durch die Einführung eines Universalmietrechts sollen die Mieten um weitere 15% sinken. Das bringt den MieterInnen 330 Euro jährlich Ersparnis. Ein entsprechendes Konzept der SPÖ liegt beschlussreif im Parlament. Das Universalmietrecht beinhaltet ein faires System der Mietpreisgestaltung mit nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen – und das für alle Mietwohnungen, unabhängig vom Jahr der Errichtung.
3. Abschaffung der Maklergebühr für MieterInnen. In der Regel sind es VermieterInnen oder VerkäuferInnen der Wohnung, die eine/n MaklerIn engagieren und Dienste in Anspruch nehmen. Die Höhe der Maklergebühren bemisst sich meist auch an der Miete bzw. Kaufpreis. Für welche Seite der/die MaklerIn agiert, liegt damit auf der Hand. Die Maklergebühr muss in Zukunft daher auch vom Vermieter getragen werden.

Beispiel Auswirkung Abschaffung der Mehrwertsteuer

Berechnung jährliches Ersparnis/m² für ein regionales Beispiel

Quelle: Statistik Austria

Beispielrechnung: Familie mit 2 Kindern, 100 m2, Wien Leopoldstadt, frei vermietet, Altbau.

 Alle Werte in € pro Jahr

Quellen: Nettomiete: Wirtschaftskammer Österreich, Wohnpreisspiegel

Gesamtersparnis Miete: 1.065 € pro Jahr – also mehr als eine Monatsmiete

Kosten[1]:

Mehrwertsteuer auf Mieten v. 10% auf 0%: 1 Mrd. €

[1] Quellen: Bericht der BMF-Steuerreformkommission