In der heutigen Sitzung der Landesregierung wurde mehrheitlich eine Novelle der OÖ. Wohnbeihilfen-Verordnung beschlossen. Birgit Gerstorfer begrüßt die in der neuen Verordnung vorgesehene Anpassung der Gewichtung der Haushaltseinkommen, vermisst jedoch eine ebenso notwendige Valorisierung beim anrechenbaren Wohnungsaufwand, der bei einer Bruttomiete von 7 Euro pro Quadratmeter belassen wurde.

„Aufgrund dieser fehlenden Anpassung konnte ich der Novelle nicht zustimmen. Die Mieten sind in den vergangenen 10 Jahren um rund ein Drittel gestiegen. Die SPÖ hat bereits mehrfach gefordert, die Mietpreis-Obergrenze von 7-Euro/m² für die Wohnbeihilfe anzupassen – was der zuständige Wohnbaureferent Haimbuchner stets verweigert hat“, sagt Gerstorfer.

Das führt dazu, dass immer mehr OberösterreicherInnen – trotz sozialer Bedürftigkeit – keinen Anspruch auf Wohnbeihilfe mehr haben, weil es am Markt kaum mehr Wohnungen unter 7-Euro/m² gibt. Das belegen auch die Rechnungsabschlüsse des Landes Oberösterreich: Wurden 2010 noch rund 85 Millionen Euro für einkommensschwächere MieterInnen im Zuge der Wohnbeihilfe bereitgestellt, sind es – trotz starker Mietpreissteigerungen – laut Rechnungsabschluss 2017 nur mehr rund 62 Millionen Euro.

Für SP-Chefin Birgit Gerstorfer führt diese verpasste Chance zum Valorisieren zu einer immer stärkeren sozialpolitische Schieflage im Mietbereich: „Die Wohnbeihilfe ist ein zentrales Instrument, um das Grundrecht auf Wohnen für Menschen mit geringerem Einkommen zu sichern. Durch die ständige Nicht-Wertsicherung wird es schleichend entwertet.”