Ein Jahr schwarz-blaue Regierung – was die Menschen verlieren
Alois Stöger, Nationalrat und Bezirksvorsitzender der SPÖ Urfahr Umgebung zur Jahresbilanz von schwarz-blau: „Diese Regierung bekämpft die Menschen.“
Mit gefährlichem Tempo hetzt die Regierung von einer Gesetzesänderung zur Nächsten. „Gewinner dieser Politik sind Konzerne und Reiche, während Demokratie und Rechtstaatlichkeit geschwächt werden und die Menschen verlieren“ so Stöger.
Die Bevölkerung in Urfahr Umgebung wird unter anderem in den Bereichen Verkehr, Kinderbetreuung oder Arbeitsmarkt den Weg der Regierung spüren. So werden in den kommenden zwei Jahren 400 Millionen Euro für den Ausbau von Bahn-Infrastruktur gestrichen. Daraus folgt, dass ÖBB und Verkehrsministerium Projekte verschieben müssen. Weniger Geld für Kinderbetreuungseinrichtungen bedeutet schlechtere Qualität für alle Kinder. Auch den Lohndruck durch Regionalisierung der Mangelberufe werden alle ArbeitnehmerInnen spüren.
Diskriminierung an der Tagesordnung
Das Beispiel einer Familie aus Reichenthal mit zwei Kindern zeigt, dass Pendler beim neuen Familienbonus immer benachteiligt sein werden. Sie hätte laut Regierung Anspruch auf 3000 Euro Familienbonus im Jahr. Der Vater arbeitet in Linz und verdient 2220 Euro brutto im Monat, die Mutter verdient 1150 Euro. Das Gehalt der Mutter ist zu niedrig um für den Bonus überhaupt herangezogen zu werden. Aber auch der Vater bekommt nur 1900 Euro der versprochenen 3000 Euro, denn er kann das große Pendlerpauschale für 54 Kilometer nun nicht mehr geltend machen. Dadurch verliert er gegenüber einem Arbeitnehmer mit selben Bruttolohn, der nicht pendelt 890 Euro im Jahr. Und auch dieser bekommt nur 2790 Euro, da der Kinderabsetzbeitrag im Zuge der Einführung des Familienbonus gestrichen wird. Dieses Beispiel zeigt nur eines von vielen Details, die die Bundesregierung verschweigen.
Gesellschaftliches Engagement gefährdet
Mit Verschlechterungen bei der Sozialversicherung, den Arbeitszeitgesetzen, der Arbeitslosenversicherung und vielen anderen Bereichen raubt die Regierung den Menschen die kollektive soziale Sicherheit. Stöger dazu abschließend: „Menschen brauchen diese Sicherheit um sich entfalten und engagieren zu können. Wer zwölf Stunden am Tag arbeitet, Angst vor Krankheit oder Arbeitslosigkeit hat, dem fehlt die Kraft für gesellschaftliches Engagement. Feuerwehren, Musikvereine, Kinder- und Jugendgruppen, regionale Initiativen – sie alle werden die Auswirkungen dieser Politik noch zu spüren bekommen.“