Ins politische Jahr 2019 startet der SPÖ-Landtagsklub mit einer zweitägigen Strategieklausur (8./9. Jänner 2019) im tief verschneiten Bad Leonfelden. Landesrätin Birgit Gerstorfer, Klubvorsitzender Christian Makor und Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer beraten mit den Landtagsabgeordneten und Bundesräten die zentralen politischen Inhalte.

Wirtschaftsexperte Markus Marterbauer hat die Klausur mit einem Fachinput zur wirtschaftlichen Situation bereichert. „Das wichtigste Sozialthema wird auch 2019 die Sicherung der Pflege bleiben. Wir brauchen 1.600 zusätzliche Vollzeitkräfte bis zum Jahr 2025“, so Gerstorfer.

Pflegebedarf steigt massiv

Von derzeit 80.000 Pflegebedürftigen steigt die Zahl auf voraussichtlich 126.000 bis zum Jahr 2040. Das im Vorjahr von der Soziallandesrätin entwickelte „Gute Programm für starke Pflege“ setzt genau an den entscheidenden Hebeln an: Mit Angeboten für BerufseinsteigerInnen, WiedereinsteigerInnen und auch UmsteigerInnen an.

Demokratie-Defizite beseitigen

„Landtagsarbeit droht in Oberösterreich zur Glaubensfrage zu werden. Weil der Landtag bis auf den Rechnungshof keine eigenen Strukturen hat, ist er ständig auf den Good-Will des Landeshauptmanns angewiesen – und dieser ist enden wollend. Deshalb brauchen wir sowohl Legislativ- und Budgetdienst wie auch ein echtes Akteneinsichtsrecht und vollwertige Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrechte“, so Makor.