In der heutigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses war auf Drängen von SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder der Vorsitzende des GESPAG-Aufsichtsrats, Dr. Mittendorfer, als Auskunftsperson zur „Protokollaffäre“ eingeladen. Die wesentlichen politischen Fragen zu dieser dubiosen Affäre um Doppelprotokolle und unterschiedliche Infoketten bleiben jedoch ungeklärt.

Die im Ausschuss gegebene Antwort, dass alles ganz anders ist und es deshalb kein Problem gäbe, erscheint Binder nur begrenzt glaubwürdig. „Meine konkreten Nachfragen wurden nicht zugelassen. Deshalb werde ich jetzt mit einer schriftlichen Anfrage auf Transparenz drängen“, kündigt der SPÖ-Gesundheitssprecher an.

Doppelte Protokolle in GESPAG über Jahre hinweg „Praxis“

Einige wenige Erkenntnisse hat die heutige Befragung ergeben. Diese werfen allerdings Folgefragen auf, die offen blieben. So habe es über Jahre hinweg unterschiedliche Protokollfassungen – eine Lang- und eine Kurzfassung – gegeben.

Ging Rechtsgutachten von falschen Tatsachen aus?

Angeblich sei das medial vielfach zitierte Rechtsgutachten (wonach die doppelte Protokollführung den Sachverhalt der Täuschung erfüllen würde) von falschen Tatsachen ausgegangen – wurde heute im Ausschuss behauptet. „Wir können den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung nicht prüfen, weil wir weder das Gutachten noch die ergänzende Stellungnahme des Verfassers dazu erhalten haben“, zeigt Binder auf.