Die Geschehnisse rund um den 12. Februar 1934 jähren sich heuer zum 85. Mal. Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer und Landtagsabgeordneter Michael Lindner, Menschenrechtssprecher der SPÖ Oberösterreich, erinnern an diejenigen, die Widerstand gegen das Dollfuß-Regime leisteten und betrachten die Entwicklungen in der Gegenwart mit großer Sorge. Als Zeichen der Bewahrung unserer Demokratie fordert Gerstorfer deshalb einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich.

Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Altenfelden. Schussattacke auf ein Flüchtlingsheim in Rosenau am Hengstpass. Neonazi-Schmierereien auf der Außenmauer der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und am jüdischen Friedhof in Linz. Ein oberösterreichischer Landesrat, der sich bei der AfD in Deutschland als Redner betätigt. „Wenn man sich diese Fälle in unserem Bundesland ansieht, dann ist die Sorge mehr als berechtigt, dass sich Rechtsextremismus in Oberösterreich ausbreitet“, sagt SPÖ-Landesvorsitzende Birgit Gerstorfer.

Die SPÖ Oberösterreich nimmt den 12. Februar zum Anlass, auf diese gefährliche Entwicklung hinzuweisen. „Für uns soll die Erinnerung an diese schlimme Zeit ein mahnendes Beispiel sein. Ein mahnendes Beispiel, unsere Demokratie und Menschenrechte zu schützen“, sagt Gerstorfer.

Für Oberösterreichs SPÖ-Chefin ist es außerdem ein trauriger Umstand, dass in Oberösterreich die meisten rechtsextremen Taten aller Bundesländer geschehen. Allein im Jahr 2017 (die Zahlen für 2018 liegen noch nicht vor) hat es 192 Vorfälle gegeben, die laut Innenministerium als rechtsextrem oder fremdenfeindlich eingestuft werden. 283 Anzeigen wurden aufgenommen, davon 177 nach dem Verbotsgesetz, 33 wegen Verhetzung, der Rest wegen „sonstiger Delikte“.

Menschen wachrütteln

Die SPÖ-Chefin fordert jetzt einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich. Dieser Plan solle die Menschen wachrütteln und sensibilisieren und dazu beitragen, Rechtsextremismus einzudämmen beziehungsweise erst gar nicht entstehen zu lassen.

Laut Gerstorfer soll dieser Aktionsplan u.a. beinhalten: Beratungsstellen für Eltern von rechtsextremen Jugendlichen, enge Zusammenarbeit mit Schulen und der Polizei, Einbindung der Bevölkerung (MulitplikatorInnen), Unterstützung von Jugendlichen und Schülern, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen, Informations- und Diskussionsveranstaltungen.

Parallelen zu damals

„Heute leben wir zum Glück in einem der wohlhabendsten Länder der Welt. Die Wirtschaft boomt. Eine Krise wie damals gibt es nicht“, sagt Menschenrechtssprecher Michael Lindner.  Und dennoch seien Parallelen zu damals erkennbar, wenn man die Politik der derzeitigen Regierung betrachtet. „Von einem 8-Stunden-Tag ist keine Rede mehr, wir sprechen heute über 12-Stunden-Arbeitstage und mehr, die Türkis-Blau eingeführt haben. Die Zerschlagung der Krankenkassen ist ein weiterer Angriff auf unser Sozialsystem.

Veranstaltungsreihe

Rund um den 12. Februar gibt es heuer in Linz und Ebensee – der Ort ist ebenfalls stark mit dem 12. Februar verknüpft – eine Veranstaltungsreihe zum Thema „Geschichte und Auftrag“. Hier die Veranstaltungen im Überblick (nähere Informationen siehe Flyer):

• 9. Februar: Ortsrundgang „Auf den Spuren des Februar 1934 in Ebensee“ (Ebensee)
• 10. Februar: Sonntags-Matinee „Störung als Widerstand“ im Central (Linz)
• 12. Februar: Der Februar 1934 in Text und Bild – Szenische Lesung mit Musik (Ebensee)
• 12. Februar: Vortrag „Wir weichen nicht mehr zurück!“ (Ebensee)
• 12. Februar: Podiumsgespräch „Februar 1934 – Geschichte und Auftrag“ (Ebensee)
• 14. Februar: Filmvorführung „Waldheims Walzer“ (Ebensee)

www.12februar1934.at

Wer sich genauer über die Zwischenkriegszeit und die Ereignisse rund um den 12. Februar informieren möchte, findet auf www.12februar1934.at umfassende Infos, sowie eine interaktive Karte von Linz, mit der man die Geschehnisse an den Kampfschauplätzen gut nachvollziehen kann.

Geschichte kurz und kompakt auf www.12februar1934.at