SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer kritisiert die heute von der Regierung vorgestellten Maßnahmen zur Verschärfung des Sexualstrafrechts.

„Höhere Strafen verhindern nicht eine einzige Straftat, das sagen nahezu alle Expertinnen und Experten. Die heute präsentierten Maßnahmen dienen bestenfalls dem Populismus“, sagt Gerstorfer.

Viel früher ansetzen

Es müsse in erster Linie darum gehen, die Verbrechen zu verhindern und präventive Arbeit zu leisten. Die Devise lautet: Nicht erst reagieren, wenn die Gewalttat schon verübt wurde, sondern bereits viel früher ansetzen.

„Traurig ist, dass die Regierung die finanziellen Mittel für wichtige Beratungsstellen gekürzt hat“, sagt Gerstorfer weiter. In Oberösterreich werden etwa drei zusätzliche Frauenhäuser benötigt.“

Anti-Gewalt-Training

Weitere Forderungen sind ein verpflichtendes Anti-Gewalt-Training bei der ersten Wegweisung, die sofortige Wiederaufnahme der abgeschafften Fallkonferenzen für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind (MARAC) sowie mehr Schulungen für Polizei und Justiz. Konkret fordert die Bundespartei zwei Millionen Euro für Frauenberatungseinrichtungen und eine Million Euro für Männerberatung und Täterarbeit.