Waren in den Arbeitsübereinkommen der Landesregierung vor 2015 noch Abgrenzungen zum Rechtsextremismus zu finden, findet sich im aktuellen FPÖ-ÖVP-Papier heute dafür kein einziges Wort. Seit dem Jahr 2013 wurden bei der FPÖ in Oberösterreich 39 so genannte Einzelfälle dokumentiert.

Rassistischer Rapper

SPOÖ-Menschenrechtssprecher Michael Lindner ist überzeugt, dass diese Haltung der FPÖ den Rechtsextremismus in Oberösterreich noch befeuert. Vor allem wenn man sich die Vernetzung mancher deutschnationaler Burschenschaften mit der neuen rechten Szene vor Augen führt: „Da organisiert der Ehemann der 3. Nationalratspräsidenten ein rechtes Konzert in Ried, ein rassistischer Rapper tritt im selben Haus auf, in dem auch die Burschenschaft von FPÖ-Hein und FPÖ-Raml ihren Sitz hat, es wird in rechten und hetzerischen Medien mit öffentlichem Geld inseriert“, hält Lindner fest.  

Die 39 Einzelfälle der FPÖ OÖ

Februar 2013:

Einzelfall 1

FPÖ-Gemeinderat Fabian Wetter aus Franking verbreitet auf Facebook ein Foto der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Davidstern und der Beschimpfung „Vaterlandsverräterin“. Als das öffentlich bekannt wird, tritt er aus der FPÖ aus.

Einzelfall 2

FPÖ-Gemeindevorstand Michael Gruber aus Aurolzmünster hat 2002 den damaligen Leiter des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes als „Judenschwein“ beschimpft und mit dem Umbringen bedroht. Deshalb wurde Gruber wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung zu einer bedingten Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Als das öffentlich bekannt wird, tritt er aus der FPÖ aus.

April 2013:

Einzelfall 3

Der Linzer FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner muss zurücktreten, weil mehrere rechtsextreme Aktivitäten öffentlich bekannt werden: Unter anderem hat er früher beim „Wehrsport“ mit dem Neonazi Gottfried Küssel die Ermordung politischer Gegner geübt.

Jänner 2014:

Einzelfall 4

Der wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung vorbestrafte Michael Gruber aus Aurolzmünster, der aus der FPÖ ausgetreten ist, steht auf der Kandidatenliste der Freiheitlichen Arbeitnehmer für die AK-Wahl in Oberösterreich. Der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Manfred Pühringer, spricht von einem „Irrtum“.

Einzelfall 5

Der Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer in Oberösterreich, Manfred Pühringer, beschimpft auf Facebook einen SPÖ-Gemeinderat mit bosnisch-serbischen Wurzeln, der kurz davor einem Mordanschlag zum Opfer gefallen ist, als „Handgranaten-Tschusch“.

November 2014:

Einzelfall 6

FPÖ-Gemeinderat Kurt Lindlgruber aus Steyr hetzt im NS-Stil: Die Regierenden seien „Parasiten und Schmarotzer“, unterstützt von „linken Systemschreiberlingen“. Offen droht er politischen Gegnern mit Zwangsarbeit „auf dem Kartoffelacker“.  FPÖ-Fraktionsobmann Helmut Zöttl distanziert sich.

September 2015:

Einzelfall 7

Der FPÖ-Ortsparteiobmann von Lambach, Johann Gibitz, erklärt, dass er die Produkte eines oberösterreichischen Lebensmittelherstellers boykottieren werde, weil die Frau des Geschäftsführers Flüchtlingen kostenlos Deutschunterricht gibt.

Einzelfall 8

FPÖ-Gemeinderatskandidat Ralph Schäfer aus Wels wird als Gründer einer „Bürgerwehr“ öffentlich bekannt. Mit dieser „Bürgerwehr“ will er „Einbrecherbanden aus dem Ausland“ bekämpfen. Öffentlich bekannt wird auch, dass Schäfer Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß als „Märtyrer“ verherrlicht hat und wegen NS-Wiederbetätigung vor Gericht gestanden ist. Der Prozess wurde durch Diversion beendet.

November 2015:

Einzelfall 9

Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, sorgt für Aufregung: Auf der Webseite des Landes nennt er als seinen Lieblingsschriftsteller den Rechtsterroristen Ernst von Salomon. Dieser war an mehreren politischen Verbrechen beteiligt, unter anderem 1922 an der Ermordung von Walther Rathenau, dem jüdischen Außenminister der Weimarer Republik. 

Einzelfall 10

FPÖ-Ersatzgemeinderat Michael Grünwald aus Feldkirchen an der Donau schreibt auf Facebook: „Fette türkenhochzeit in au an der donau! Wer bringt a autobomberl?“ FPÖ-Ersatzgemeinderat M. Hartl stimmt diesem Posting zu. Nach öffentlicher Kritik durch den SPÖ-Bürgermeister treten Grünwald und Hartl zurück.

Jänner 2016:

Einzelfall 11

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Gerhard Deimek verbreitet im Internet rassistische Hetzpropaganda, die muslimische Zuwanderer als „dauergeile Barbaren“ beschimpft, mit einem zustimmenden Kommentar weiter.

Einzelfall 12

Die Linzer FPÖ-Gemeinderätin Susanne Walcher unterstellt auf Facebook jungen Muslimen den Hang zu Kindesmissbrauch, ihr Fraktionskollege Markus Krazl zu Sex mit Tieren. SPÖ, ÖVP und Grüne verurteilen die Hetzpropaganda. Krazl tritt nach einigen Tagen „aus beruflichen und familiären Gründen“ zurück. Walcher bleibt im Gemeinderat.

Oktober 2016:

Einzelfall 13

Die Welser FPÖ-Funktionärin Constanze Hügelsberger fällt mit einem besonders menschenverachtenden Hass-Posting auf. Nach dem Selbstmordversuch eines psychisch kranken Flüchtlings schreibt sie auf Facebook: „A gstreckte linke in de pappn, dem saugfrast. Aufghängt bei de füss bis er sich dafangt hot …“. Obwohl dieser Gewaltaufruf wochenlang im Umlauf ist, distanziert sich die Welser FPÖ nicht.

Einzelfall 14 

FPÖ-Gemeinderat Andreas Lehner aus Kremsmünster beschimpft auf einem Volksfest den Besitzer eines Kebabstandes rassistisch und zertrümmert eine Scheibe des Standes. Dann verletzt er einen einschreitenden Polizisten. Als das öffentlich bekannt wird, tritt Lehner zurück und stellt seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend. Später wird er zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Einzelfall 15

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl spricht auf dem rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz, gegen den es breite internationale Proteste gibt. Organisiert hat den Kongress die rechtsextreme Burschenschaft „Arminia Czenowitz“, deren bekanntestes Mitglied der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister und -Stadtparteiobmann Detlef Wimmer ist.

November 2016:

Einzelfall 16

Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, ehrt in einer Festrede den NSDAP-Politiker und SS-Brigadeführer Anton Reinthaller. Dieser wurde 1950 wegen Hochverrats zu drei Jahren Kerker verurteilt und war 1956 erster Bundesparteiobmann der FPÖ. Haimbuchner gehört dem rechtsextremen „Witikobund“ sowie dem schlagenden Corps „Alemannia Wien zu Linz“ an. In letzterem war auch das NSDAP-Idol Horst Wessel Mitglied.

Jänner 2017:

Einzelfall 17

FPÖ-Gemeinderat Andreas Freis aus Aschach an der Steyr beschimpft auf Facebook den neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und dessen Frau in äußerst aggressiver Weise. Über die Grünen schreibt Freis, er hätte die „Idioten am liebsten erwürgt“. Einer Journalistin wünscht er eine Vergewaltigung. Als das öffentlich bekannt wird, tritt Freis zurück und stellt seine FPÖ-Mitgliedschaft ruhend.

März 2017:

Einzelfall 18

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Roman Haider erzwingt den Abbruch eines Vortrags

des Extremismus-Experten Thomas Rammerstorfer an einem Linzer Realgymnasium, das auch Haiders Sohn besucht. Rammerstorfer hat im Zusammenhang mit rechtsextremen Burschenschaften die FPÖ erwähnt. Der Direktor der Schule berichtet von massiven Drohungen des freiheitlichen Politikers. Später stellt der Landesschulrat fest, der Abbruch sei nicht zulässig gewesen.

Einzelfall 19

Die FPÖ Oberösterreich richtet auf ihrer Webseite eine „Meldestelle“ ein: Sie fordert Schüler auf, dort Lehrkräfte namhaft zu machen, die sich kritisch über die FPÖ äußern.

April 2017:

Einzelfall 20

Der Linzer FPÖ-Stadtrat Markus Hein meldet für Ende September eine Neuauflage des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ in den Linzer Redoutensälen an. Hein ist wie sein Stadtparteiobmann Detlef Wimmer Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft „Arminia Czernowitz“. Später wird der Kongress – wohl wegen der Nationalratswahl im Oktober – auf einen Zeitpunkt im März 2018 verschoben.

September 2017:

Einzelfall 21

Die Menschenrechtsorganisation „SOS Mitmensch“ kritisiert, dass die FPÖ die ihr nahestehende Zeitschrift „Aula“ laufend mit großen Inseraten unterstützt. Unter anderem wurden Inserate mit Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und dem oberösterreichischen Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner geschaltet. Dabei enthält die „Aula“ immer wieder rechtsextreme, rassistische und antisemitische Artikel. Beispielsweise hat die FPÖ-nahe Zeitschrift Überlebende des Konzentrationslagers Mauthausen als „Landplage“ und „Massenmörder“ beschimpft, was sie im April 2017 nach einem Gerichtsurteil widerrufen musste. Die „Aula“ zeigt auch Sympathien für die neonazistische deutsche NPD. Der NPD-Politiker Karl Richter durfte sogar für die „Aula“ schreiben und in seinem Artikel unterstellen, es ginge Juden um die „Erschleichung von Herrschaft“.

November 2017:

Einzelfall 22

Die Linzer FPÖ-Gemeinderatsfraktion führt gemeinsam mit dem Magazin „Info-Direkt“ eine Veranstaltung im Alten Rathaus durch. „Info-Direkt“ verbreitet rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Inhalte. Es wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „rechtsextrem mit neonazistischen Hintergründen“ eingestuft. Vor der Veranstaltung im Alten Rathaus hat die zuständige SPÖ-Stadträtin ein „Lesertreffen“ von „Info-Direkt“, das in einem städtischen Volkshaus geplant war, infolge breiter Proteste ausgeladen.

Jänner 2018:

Einzelfall 23

Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl hat Erklärungsbedarf, als öffentlich bekannt wird, dass der frühere Magistratsmitarbeiter Peter S. bei den Personalvertretungswahlen 2014 für die FPÖ-Liste AUF an dritter Stelle kandidiert hat und von 2013 bis Juli 2017 FPÖ-Mitglied war. S. wurde im Dezember 2017 entlassen, weil ein Foto aufgetaucht war, das ihn mit einer Hakenkreuzfahne zeigt. Rabl hatte dazu erklärt, S. sei kein FPÖ-Mitglied, und dessen Kandidatur sowie jahrelange Mitgliedschaft verschwiegen.

Februar 2018:

Einzelfall 24

Der „Standard“ berichtet, dass der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek der Burschenschaft „Germania zu Ried“ angehört, die im Jahr 2000 in einer Festschrift den Verbindungsbruder und SS-Massenmörder Friedrich Kranebitter gewürdigt hat. Außerdem hat Podgorschek mit Steuergeld ein halbseitiges Inserat im Magazin „Info-Direkt“ geschaltet. „Info-Direkt“ verbreitet rassistische, antisemitische und verschwörungstheoretische Inhalte. Es wird vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „rechtsextrem mit neonazistischen Hintergründen“ eingestuft.

März 2018:

Einzelfall 25

Der frühere FPÖ-Landesparteiobmann von OÖ, Lutz Weinzinger, sorgt für Aufregung: In einem Interview behauptet er, die Burschenschafter seien „von den Nazis verfolgt worden wie die Juden am Anfang“. Einen den Holocaust verhöhnenden Liedtext verteidigt Weinzinger als „ironisch gemeint“. Sein Nachfolger Manfred Haimbuchner, der Weinzinger als „väterlichen Freund“ bezeichnet, lehnt eine Stellungnahme zu den Aussagen ab.

Einzelfall 26

FPÖ-Gemeindevorstand Andreas Zauner und FPÖ-Gemeinderat Daniel Boxrucker aus Suben werden angezeigt, weil sie mit WhatsApp Bilder von Adolf Hitler samt rechtsextremen Sprüchen verschickt haben. Bei den beiden FPÖ-Politikern wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Sie treten aus der FPÖ aus. Drei Wochen später legen sie auch ihre Funktionen in der Gemeinde zurück.

Mai 2018:

Einzelfall 27

Die FPÖ Oberösterreich kritisiert zwei große Kinoketten, weil diese sich weigern, einen Spot der Freiheitlichen Jugend über den Fachkräftemangel zu zeigen. Das „Hollywood Megaplex“ weist die Kritik zurück: Der Spot vermittle den Eindruck, ausländische Fachkräfte würden sich in Österreich als Autoeinbrecher betätigen.

Einzelfall 28

Die Zeitschrift „Aula“, die auch von der FPÖ Oberösterreich mit Inseraten unterstützt wurde (siehe Einzelfall 21), beschimpft Österreichs Teilnehmer beim Eurovisions Song Contest, César Sampson, als „Quotenmohr“. Als das öffentlich bekannt wird und heftige Kritik auslöst, kommt die FPÖ-Bundesspitze unter Druck. Schließlich wird die „Aula“ nach der Juni-Ausgabe eingestellt, soll aber durch ein Nachfolgemedium ersetzt werden.

Juni 2018:

Einzelfall 29

Mit Zustimmung des Welser FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl wird FPÖ-Gemeinderat Ralph Schäfer, der durch NS-Wiederbetätigung und durch Gründung einer „Bürgerwehr“ aufgefallen ist (siehe Einzelfall 8), Fraktionsobmann der Welser Freiheitlichen.

Einzelfall 30

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek hält bei der rechtsextremen AfD Thüringen eine Rede, in der er Ratschläge für die Machtübernahme gibt und die Institutionen der Demokratie massiv angreift. Als das öffentlich bekannt wird, sieht sich Podgorschek mit heftiger Kritik und Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. FPÖ und ÖVP sorgen aber dafür, dass er im Amt bleiben kann.

Einzelfall 31

Es wird öffentlich bekannt, dass die Burschenschaft „Germania zu Ried“ ein Geheimkonzert mit dem deutschen Neonazi-Liedermacher „Fylgien“ durchgeführt hat. Anmeldungen von Eingeweihten waren an eine E-Mail-Adresse mit der Kontaktperson Wolfgang Kitzmüller zu richten. Kitzmüller ist Ehemann der freiheitlichen Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und Verbindungsbruder der „Germania zu Ried“. Ebenfalls gehört dieser Burschenschaft der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek an (siehe Einzelfall 24). Er tritt auch wegen des Geheimkonzerts mit dem Neonazi-Liedermacher nicht aus.

Juli 2018:

Einzelfall 32

Der freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter von Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, und der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl laden den italienischen Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega zum Urlaub nach Wels ein. Salvini tritt unter anderem für eine Zählung der in Italien lebenden Roma und Sinti ein – ein rassistischer Plan, der an die NS-Ideologie erinnert. Welser Hoteliers kritisieren die ihrer Überzeugung nach schädliche „Tourismus-Werbung“ der FPÖ-Politiker.

September 2018:

Einzelfall 33

Die FPÖ verleumdet einen jungen Asylwerber, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der grüne Landesrat Rudi Anschober an seiner Lehrstelle besucht haben, als „Terrorsympathisanten“. Nach wenigen Tage erweist sich die Beschuldigung als völlig falsch. Um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden, veröffentlicht die FPÖ Oberösterreich eine Richtigstellung. Die Bundes-FPÖ wird im Jänner 2019 wegen übler Nachrede zu einer Zahlung von 12.000 Euro verurteilt. Sie beruft.

Einzelfall 34

Die FPÖ Vöcklamarkt übernimmt Neonazi-Propaganda auf ihre Facebook-Seite. Unter dem Foto einer Frau mit blondem Zopf ist zu lesen: „Schütze Deine Rasse, es ist das Blut Deiner Ahnen!“

Oktober 2018:

Einzelfall 35

Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl stellt im Vorwort eines Buches seinen Großvater Max Rabl als NS-Gegner dar. Die Welser Initiative gegen Faschismus deckt auf, dass Max Rabl überzeugter Nationalsozialist war und 1938 vom „Anschluss“ Österreichs an Hitler-Deutschland beruflich profitiert hat. Die Gründe für eine kurze Gestapo-Haft im Jahr 1939 sind unklar. Eine damalige Zeitung hat über „finanzielle Unregelmäßigkeiten“ berichtet.

November 2018:

Einzelfall 36

Die freiheitliche Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller aus Oberösterreich lädt die Brauchtumsgruppe „Lords of Darkness“ in das Parlament ein. Deren Mitglieder zeigen auf Facebook Tattoos, die an Hakenkreuze erinnern. Nach dem Wahlsieg von Alexander Van der Bellen postete der Obmann der „Lords of Darkness“, Marcel Delija, er werde sich eine Schusswaffe zulegen. Anneliese Kitzmüller gehört den Mädelschaften „Iduna zu Linz“ und „Sigrid zu Wien“ an.

Dezember 2018:

Einzelfall 37

David Chloupek, FPÖ-Kassier und -Ersatzgemeinderat in Natternbach, beschimpft auf Facebook die grüne Politikerin Alev Korun in äußerst aggressiver und frauenverachtender Weise. Außerdem wünscht er ihr eine Gruppenvergewaltigung. Als das öffentlich bekannt wird, tritt er aus der FPÖ aus und als Ersatzgemeinderat zurück.

Jänner 2019:

Einzelfall 38

Der FPÖ-Stadtparteiobmann von Pregarten, Michael Prückl, schlägt bei einem Streit im Straßenverkehr einem Jugendlichen mit der Faust ins Gesicht. Als das öffentlich bekannt wird, tritt er aus der FPÖ aus. Prückl ist aber schon mehrfach aufgefallen: Unter anderem wurden 2015 auf seiner Facebook-Seite die Inhalte eines Holocaust-Leugners verbreitet. Ebenfalls 2015 soll er eine Hitler-Rede gelikt haben. Der FPÖ-Politiker behauptete damals, seine Facebook-Seite sei gehackt worden. 

Einzelfall 39

Die rechtsextremen „Identitären“ halten ihre Jahreskonferenz in Linz ab. Linz ist neben Wien und Graz eine ihrer Hochburgen. Die „Identitären“ sind mit der rechtsextremen Burschenschaft „Arminia Czernowitz“ eng verbunden. Diese stellt ihrerseits die Linzer FPÖ-Spitze: Der langjährige FPÖ-Vizebürgermeister und -Stadtparteiobmann Detlef Wimmer gehört der Burschenschaft ebenso an wie sein Nachfolger Markus Hein und der neue FPÖ-Stadtrat Michael Raml.  

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