„Sozialministerin Hartinger-Klein hat allen Sozial-LandesrätInnen im vergangenen Dezember versprochen, die Standards der österreichweiten Mindestsicherung gemeinsam zu entwickeln. Dieses Versprechen hat sie eiskalt gebrochen. Es gab weder mit ihr noch mit sonst jemand aus der Bundesregierung diesbezüglich Gespräche. Mit dieser Vorgehensweise ist ein absoluter Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern erreicht“, kritisiert Oberösterreichs Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer die Beschlussfassung im heutigen Ministerrat zum neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz.

Kein Gespür

„Die soziale Sicherheit ist der türkis-blauen Bundesregierung nichts wert. Auch der neue Entwurf macht deutlich, dass die Bundesregierung kein Gespür für den sozialen Zusammenhang in unserem Land hat. Unter dem Deckmantel der Zuwanderung werden den ÖsterreicherInnen, die auf das letzte soziale Netz angewiesen sind, die Leistungen gekürzt und vor allem Kinderarmut produziert, anstatt sie wirkungsvoll zu bekämpfen“, zeigt sich Landesrätin Gerstorfer verärgert.