Eine „inhaltliche Nullnummer“: So bezeichnet Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer den Gewaltschutzgipfel, zu dem Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ins Bundeskanzleramt nach Wien eingeladen hatte.

Auf der Agenda standen die Themen

+ Bürokratieabbau im Bereich Opfer- und Gewaltschutz – Schaffung von bundesländerübergreifenden Frauenhausplätzen

+ Übergangswohnungen in den Bundesländern

+ Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen bei sexueller Gewalt

Bei den bundesländerübergreifenden Frauenhausplätzen geht es um Wohnplätze für Frauen, die aufgrund einer Bedrohung (meist durch den Partner) in einem Frauenhaus in einem anderen Bundesland untergebracht werden sollen. Oberösterreich praktiziert das schon des längeren ganz unbürokratisch und auf bilateralem Weg.

Abgelehnt

Die VertreterInnen aus den Bundesländern haben vorgeschlagen, dass Bogner-Strauß die Kosten für die bundesländer-übergreifende Unterbringung übernehmen solle. Das hat Bogner-Strauß abgelehnt. Im Gegenteil, sie forderte, dass sich die Bundesländer auf eine einheitliche, selbst finanzierte Vorgangsweise einigen sollen. Und sie legte verschärfend noch nach: Wenn die Bundesländer in diesem Punkt zu keiner Einigung finden, dann gibt es auch kein Geld für die anderen beiden Punkte – Übergangswohnungen und Ausbau von Frauen- und Mädchenberatungsstellen bei sexueller Gewalt.

Versprechen gebrochen

Schuldig geblieben ist Bogner-Strauß auch neuerlich die Einlösung eines Versprechens, das sie im Februar des Vorjahres medienwirksam gegeben hatte: Die Ministerin hatte angekündigt, bis zum Jahr 2022 insgesamt 100 neue Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen zu schaffen. Bis heute gibt es keinen einzigen zusätzlichen Platz.