SP-Gesundheitssprecher Peter Binder über das Missmanagement im oö. Gesundheitswesen.

Im oberösterreichischen Gesundheitswesen häufen sich die Hinweise auf totales Missmanagement: explodierende Kosten, extreme Personalfluktuation und Fachkräftemangel, zunehmende Krisensituationen und immer weniger Zeit für menschliche Reaktionen.

„Es ist beruhigend, dass bei der Patientin mit der verstopften Kopf-Drainage der operative Eingriff gut verlaufen ist. Es ist aber zugleich beunruhigend, wenn lapidar festgestellt wird, man bedaure, dass sie diesmal nicht zufrieden gewesen sei. Diese Frau hat leidet aufgrund ihrer Krankheit schon genug. Ein besonders menschlicher Umgang mit ihr wäre da angebracht gewesen. Etwas, wofür trotz allem Engagements des medizinischen und des Pflegepersonals in unseren Krankenhäusern offenbar immer weniger Zeit ist“, sieht der Gesundheitssprecher der SPÖ im oberösterreichischen Landtag, der Linzer Abgeordnete Peter Binder, durch die Aussendung der Ärzte des Kepler-Klinikums keine „Reinwaschung“ für Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander. „Die Entwicklungen im oberösterreichischen Gesundheitswesen sprechen immer mehr die Sprache eines politischen Versagens. Wir werden daher genau hinschauen und mit allen Details auch weiterhin den Landtag befassen“, so Binder. „Denn unser Vertrauen in die Kompetenz der Gesundheitslandesrätin, das Gesundheitswesen in Oberösterreich zu managen, ist mittlerweile sehr beschränkt.“

Keine Reaktion auf Warnungen

Immer größere Herausforderungen bei gleichzeitig immer mehr zutage tretendem Missmanagement sieht der SPÖ-Gesundheitssprecher Landtagsabgeordnete Peter Binder in Oberösterreichs Spitalswesen: „Unsere Spitalskosten explodieren. Zugleich nehmen die Personalfluktuationen zu, müssen ganze Abteilungen wegen Ärztemangels geschlossen werden und kommt es zu Wartezeiten bei planbaren Operationen von fast einem Jahr. Verletzte Kinder werden auf eine Spitalsodyssee geschickt und für schwer erkrankte Menschen fehlt offensichtlich die Zeit, ihnen den Verlauf ihres Leidens und eines operativen Eingriffs zu erklären“, so Binder. Dabei seien viele der Entwicklungen, die zu den heutigen Notlagen führten, nicht von heute auf morgen passiert. „Ich gewinne immer mehr den Eindruck, dass auf Warnungen, Hilferufe und latente Probleme nicht reagiert wurde und wird. Ganz im Gegenteil höre ich, dass Kritiker mundtot gemacht oder entfernt wurden. Dazu habe ich bereits eine eigene Anfrage an die Landesregierung eingebracht“, erwartet Binder neue Erkenntnisse aus einer bereits laufenden Beantwortung. Auch den aktuellen Vorfall will Binder in den Landtag bringen: „Angesichts der zunehmenden Verunsicherung in der Bevölkerung sehe ich es als meine Pflicht an, die zuständige Landesrätin zu fragen, wie sie diesen Fall und andere Entwicklungen beurteilt und was sie unternimmt.“

Landesrätin misst mit zweierlei Maß

Bedauerlicherweise befürchtet Binder, dass die ÖVP, wie schon bei Anfragen und Debatten in der Vergangenheit, wieder mauern wird und an einer transparenten Aufarbeitung kein Interesse hat. „Die ÖVP misst mit zweierlei Maß: Wenn in der Stadt Linz, in der mehrere tausend MitarbeiterInnen beschäftigt sind und ein Budget von einer Milliarde jährlich verwaltet wird, über wenige Jahre aufgrund organisatorischer und Führungsschwächen in einer Verwaltungsabteilung ein Schaden von unter 400.000 Euro entsteht, schreit sie nach der politischen Verantwortung. Dabei hat sie selbst noch im Kontrollausschuss des Gemeinderats einen entsprechenden Prüfbericht durchgewunken“, so Binder. „Wenn in einem Pflegeheim einer SPÖ-Gemeinde zur Grippezeit Menschen an der Grippe erkranken, schreit sie nach lückenloser Aufklärung und mehr Kontrollen. Dabei legt sie selber ständig Pläne vor, wie in der Pflege mit noch weniger Personal, Ausbildung und Dokumentation ausgekommen werden soll.“

Problematiken schon länger bekannt

Im Gesundheitsbereich hingegen, wo es täglich um unbezahlbare Menschenleben geht und sie die Verantwortung hat, da will die ÖVP immer gleich zur Tagesordnung übergehen: „Die Verantwortlichen reden sich dann etwa beim Ärztemangel auf exogene Faktoren wie das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz aus. Dabei gab es nachweislich und in der angemessenen Form Hinweise, dass hier Handlungsbedarf auf das Land zukommt. Zum Beispiel von meiner Vorgängerin als Gesundheitssprecherin, der damaligen Abgeordneten Julia Röper-Kelmayr, die mehrfach und rechtzeitig durch Anfragen und Wortmeldungen im Landtag auf die kommenden Probleme aufmerksam gemacht hat, die bis heute trotz eines teuren Hauruck-Ärztepakets nicht gelöst sind“, kritisiert Binder. „Lange dachte ich, mit neuen Besen würde sich die Lage bessern. Angesichts der aktuellen, immer wiederkehrenden Vorfälle muss ich allerdings gestehen: mein Vertrauen in Gesundheitslandesrätin Haberlander, das Gesundheitswesen in Oberösterreich im Interesse der Menschen zu managen, ist mittlerweile sehr beschränkt“, so der Landtagsabgeordnete Peter Binder abschließend.