Birgit Gerstorfer: „Wenn das Haus brennt, braucht man keine Bekenntnisse, sondern die Feuerwehr“.

Nachdem die Verstrickungen der FPÖ von Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner mit den rechtsradikalen Identitären immer deutlicher sichtbar werden, ist für Landesrätin Birgit Gerstorfer Feuer am Dach. „Der Rechtsextremismus breitet sich in Oberösterreich aus. Brandherd ist offensichtlich die Villa Hagen in Linz. Wir müssen jetzt rasch und energisch handeln, damit kein Flächenbrand entsteht.“

Rot-grüner Antrag abgelehnt

Deshalb hat Landesrätin Birgit Gerstorfer gemeinsam mit Rudi Anschober in der heutigen Regierungssitzung den Landeshauptmann aufgefordert, umgehend den Landessicherheitsrat einzuberufen. Zudem hat Gerstorfer den Antrag eingebracht, eine Anlaufstelle zum Schutz für Betroffene und Angehörige einzurichten, eine Ausstiegsberatung aus extremistischen Milieus zu installieren und die Präventionsmaßnahmen zu verstärken.Die ÖVP hat – gemeinsam mit der FPÖ – diesen Antrag abgelehnt. „Die türkis-blaue  Regierungsmehrheit wird mit dem Vorwurf leben müssen, zu wenig gegen Rechtsradikalismus getan zu haben“, resümiert Gerstorfer.

Der Landessicherheitsrat wird auf Vorschlag von Gerstorfer und Anschober einberufen – allerdings erst, nachdem der Bericht über die Identitären in Oberösterreich, den Stelzer beauftragt hat, vorliegt.