Klubvorsitzender Christian Makor (SPÖ) beantragt „aktuelle Stunde“ in der nächsten Landtagssitzung.

Klubvorsitzender Christian Makor nimmt FPÖ und ÖVP beim Wort, und fordert nun konkretes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Oberösterreich. Eine umgehende Diskussion im Landtag ist für ihn ein Muss.

„Ich bin tief erschüttert und fassungslos, über die jüngst von Medien aufgedeckten weiten Kreise der Verstrickungen und Verflechten der rechtsextremen Identitären bis nach Oberösterreich und zur FPÖ“, stellt der Klubvorsitzende der SPÖ im oö. Landtag, LAbg. Christian Makor, fest.

Aktuelle Stunde im Landtag

Erst kürzlich hatte der Landeshauptmann angekündigt, in Zukunft härter gegen Extremismus aufzutreten. Nun die erste Bewährungsprobe: Die Aufdeckung rechtsextremer Netzwerke in Oberösterreich. „Nach dem jüngsten Bekanntwerden von Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und FPÖ-Funktionären in Linz, ist es endlich an der Zeit, dass die Landesregierung Farbe bekennt. Deshalb beantragen wir eine aktuelle Stunde zu diesem brennenden Thema“, so Christian Makor. Diese würde im Zuge der Landtagssitzung am 11. April stattfinden. „Ich erwarte mir, dass alle Parteien an einer schonungslosen Offenlegung von Querverbindungen arbeiten werden“, sagt der Klubobmann.

 Scharf ins Gericht geht Makor mit VP-Parteimanager Hattmannsdorfer: „Statt geradezu selbstverliebt mit scheinbar ausgebufften polit-strategischen Winkelzügen von diesem unfassbaren Netzwerk abzulenken und immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte Hattmannsdorfers ÖVP endlich selbst konstruktive Vorschläge und Aktivitäten im Kampf gegen das rechtsextreme Netzwerk vorbringen oder zumindest unterstützen!“

Umgehende Einberufung des Landessicherheitsrates

Makor erneuert die Forderung Birgit Gerstorfers, nach einer umgehenden Einberufung des Landessicherheitsrates, noch in dieser Woche, durch Landeshauptmann Stelzer. ­Wann, wenn nicht jetzt, muss gehandelt werden? Ein neuerliches schweigsames Aussitzen einer Affäre durch den Landeshauptmann, wie beim Auftritt von Landesrat Podgorschek bei der AfD im letzten Jahr oder der Bereitstellung der Redoutensäle für den rechten Kongress 2017, wird die SPÖ in Oberösterreich nicht mehr zulassen. „Es sind endlich klare Worte und konkrete Handlungen von Ihnen gefordert, Herr Landeshauptmann!“, appelliert Makor.