SP-Chefin Gerstorfer besorgt über rechtsradikale Verstrickungen der FPÖ Oberösterreich.

Die Verstrickungen zwischen der FPÖ, den rechtsradikalen Identitären (die vom Massenmörder aus Christchurch finanziell unterstützt werden) und weiteren rechtsextremistischen Gruppierungen sind offenbar viel enger, als Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner und Vizekanzler HC Strache zugeben wollen.   

Rechtsradikaler politischer Referent

Der politische Referent von Haimbuchner, Jan Ackermeier, gilt selbst in FPÖ-Kreisen vielen als zu rechts. Wie Medien berichten, wurde Ackermeier vor neun Jahren vom blauen Parlamentsbüro entlassen. Der Grund: Haimbuchners jetziger Referent soll damals dem Bundesvorstand der extrem rechten „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“  angehört haben. Diese organisiert jedes Jahr den sogenannten „Trauermarsch” in Dresden, der sich zu einem der wichtigsten und größten Aufmärsche der Neonazi-Szene Europas entwickelte. Auch in der Steiermark soll Ackermeier eine Veranstaltung extrem rechter Aktivisten aus Deutschland und Österreich mitorganisiert haben.

Seit 2016 ist Jan Ackermeier in der FPÖ-Landesgeschäftsstelle beschäftigt. Zudem ist er – gemeinsam mit seinem Schwager Ulrich Püschel – Miteigentümer des rechten Hetzblattes „Info direkt“. Püschel wiederum ist Büroleiter des Linzer FPÖ-Stadtrats Markus Hein.„Ackermeier ist ein klares Indiz dafür, dass die FPÖ von Manfred Haimbuchner offenbar kein Problem mit Leuten hat, die mit Neonazis gemeinsame Sache machen“, sagt SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer.

Haimbuchner als LH-Stv. nicht tragbar

Sie fordert Haimbuchner auf, die Karten auf den Tisch zu legen. „Haimbuchner ist als Landeshauptmann-Stellvertreter keine Stunde länger tragbar, wenn er es nicht schafft, diesen Sumpf in seiner Partei trocken zu legen. Er muss sich von rechtsradikalen und neonazistischen Sympathisanten oder Mittätern in seinem Umfeld umgehend trennen und endlich klar Stellung Beziehung gegen den wachsenden Rechtsextremismus, der von seinen Gefolgsleuten offensichtlich befeuert wird.“