„Absolut unglaubwürdig präsentierte sich ÖVP-Landesparteivorsitzender Stelzer heute in Sachen Identitäre und Rechtsextremismus. Wenn er Rechtsextremismus in Oberösterreich wirklich nicht duldet, dann kann ihm ein Naheverhältnis von wichtigen Mitarbeitern seines Koalitionspartner zum rechten Rand nicht egal sein. Sonst wäre seine Aussage, dass er Rechtsextremismus nicht dulde, schlichtweg unehrlich“, kritisiert Birgit Gerstorfer.

Aktuelle Stunde im Landtag

Die SPÖ wird daher bei der Landtagssitzung am 11. April 2019 eine Aktuelle Stunde zur Abgrenzung gegen Rechtsextremismus und Identitäre einbringen. „Dort haben dann alle Landtagsfraktionen die Gelegenheit, öffentlich zu zeigen, wie ernst sie es mit der Abgrenzung gegen Rechtsextremismus nehmen“, schließt Gerstorfer.