Die neuerliche Forderung von FPÖ-Chef Haimbuchner nach einer „Modernisierung der Menschenrechte“ weist SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer entschieden zurück: „Weder Haimbuchner noch ein anderer hat die Menschenrechte zum Spielball seiner Politik zu machen. Das ist unwürdig und im Antlitz der Geschichte schlichtweg verantwortungslos“.

Menschenrechte sind Leitlinie der Politik

Die Menschenrechte sind die Übereinkunft der internationalen Staatengemeinschaft nach dem 2. Weltkrieg, dass Staaten gewisse Mindeststandards im Umgang mit Menschen einzuhalten haben. „Der Mindeststandard, den die Menschenrechte gewähren, bildet ein wesentliches Fundament unseres geordneten Zusammenlebens. Wer wie Haimbuchner dieses Fundament öffentlich beschädigt, der gefährdet dadurch auch das geordnete Miteinander in unserer Gesellschaft“, mahnt SPÖ-Landesparteivorsitzende Gerstorfer.