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SPÖ lehnt „Augenbinde“ für Landtag in neuer oberösterreichischer Landesverfassung ab

12. April 2019

SPÖ lehnt „Augenbinde“ für Landtag in neuer oberösterreichischer Landesverfassung ab

Mit der Novelle der Landesverfassung droht ein enormer demokratiepolitischer Rückschritt. „Landeshauptmann Stelzer lässt sich die Tür zu Zwei-Jahres-Budgets öffnen. Ohne dem Landtag geeignete Kontrollrechte einzuräumen. Damit macht er den Landtag in Finanzfragen blind“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Die SPÖ lehnt daher das in der Landesverfassungsnovelle enthaltene Budget-Paket ab. Zumindest Quartalsberichte zum Budgetvollzug – wie in jedem x-beliebigen Aufsichtsrat – wären das SPÖ-Minimalangebot zur Zustimmung zu den Zwei-Jahres-Budgets gewesen.

Freier Seezugang

„Der freie Seezugang, die oberösterreichischen Arbeitskräfte, das heimische Unternehmertum und unsere gelebtes Brauchtum sind aus Sicht der SPÖ gern gesehene Ergänzungen der Staatszielbestimmungen“, begründet Makor die Zustimmung zum ersten Teil der Landesverfassungsnovelle.

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