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SPOÖ lehnt Gemeindebund-Vorstoß ab

20. April 2019

SPOÖ lehnt Gemeindebund-Vorstoß ab

Scharfe Kritik ruft der jüngste Vorstoß des überparteilichen Gemeindebundes in der SPÖ Oberösterreich hervor. „Anstelle sich in der Causa ‚1,50 Stundenlohn‘ auf die Seite der schwarz/blauen Bundesregierung zu stellen, sollte der Gemeindebund lieber die Interessen seiner Mitglieder vertreten“ fordert SP-Chefin Gerstorfer.

„Menschen die wertvolle Arbeit für unser Gemeinwesen leisten, mit 1,50 Euro abzuspeisen und dies mit der fehlenden Integrationswirkung der Bezahlung zu argumentieren, ist ein unwürdiges Schauspiel schwarz/blauer Symbolpolitik am Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir haben mehrfach aufgezeigt, dass durch eine gute Integration von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt, der Staat finanziell entlastet werden kann. Echte Integration funktioniert nicht mit 1,50 Euro Stundenlohn“ so Gerstorfer weiter.

Bürgermeister Manfred Kalchmair, Vorsitzender des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV) in Oberösterreich betont, dass für ihn und seine Kolleg_innen in den Amtsstuben, dieser Vorstoß des Gemeindebundes untragbar ist. „Zahlreiche rote Bürgermeister_innen haben bereits bekundet, weiterhin einen höheren Stundenlohn bezahlen zu wollen. Die schwarz/blaue Propaganda am Rücken der schwächsten unserer Gesellschaft tragen wir nicht mit“ so Kalchmair.

„Anstelle von blinden Gehorsam gegenüber der schwarz/blauen Bundesregierung, fordern wir vom Gemeindebund eine echte Interessenvertretung für die Gemeinden“ so Gerstorfer und Kalchmair abschließend.

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