„Demokratie erkämpft man nicht nur einmal im Leben. Weil Rassismus immer wieder aufsteht. Und immer wieder bekämpft werden muss.“ Klare Worte von Oberösterreichs SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer. In Ihrer Festrede bei der 1. Mai-Feier in Wels heute Vormittag. Es gebe nachweislich Verbindungen des Massenmörders von Christchurch mit den Identitären in Österreich. Und diese hätten wiederum gute Kontakte zur FPÖ. „Es ist bewiesen, dass Rechtsextremismus tötet! Rechtsextremismus darf keinen Platz haben in unserer Gesellschaft. Nicht jetzt. Und nicht in Zukunft“, so Gerstorfer.

Geschichte könne man nicht ins Museum stellen. „Wir erleben es täglich: Menschen werden schlecht gemacht. Menschen österreichischer Herkunft, die unsere Hilfe brauchen. Menschen anderer Herkunft. Was hören wir? Ausgehverbot. Stacheldraht für Jugendliche. Sicherungshaft. Konzentrierte Unterbringung. Bevölkerungsaustausch“, so Gerstorfer.

FPÖ-Dreistigkeit

Dabei würden wir in einem der sichersten Länder der Welt leben. „Innenminister Kickl will den Freiheitsentzug durch die Sicherungshaft. Das ist beschämend für Österreich. Für ein Land, das im Faschismus eine besondere Rolle innehatte“, sagte Gerstorfer, die auch davor warnte, dass die Grundpfeiler unserer Demokratie in Gefahr sind. „Ich denke da nur an die Pressefreiheit. Es ist ungeheuerlich, mit welcher Dreistigkeit die FPÖ unabhängige JournalistInnen angreift.“

Es gebe allerdings auch Lichtblicke. „Wenn Tausende Jugendliche friedlich auf die Straße gehen, um gegen die Zerstörung unserer Umwelt zu demonstrieren, dann finde ich das großartig. Daran können wir uns ein Beispiel nehmen“, so Gerstorfer.

Gleichgewicht

Die SPÖ Oberösterreich stehe ganz klar für ein Gleichgewicht in der Gesellschaft – gerade in einer Zeit, in der die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter wächst. „Wir stehen für das Miteinander. Sind gegen jede Form von Rassismus. Und für ein starke Demokratie. Unser Zuhause sind die Menschen“, sagte Gerstorfer.

Am 26. Mai sei die wichtigste EU-Wahl der Geschichte, eine entscheidende Richtungswahl. Auf der einen Seite würden Rechtsnationalisten wie Vilimsky, Salvini und Orban stehen. Wölfe im Schafspelz. Die sich als Europafreunde ausgeben. „In Wirklichkeit haben sie aber nur ein Ziel: Sie wollen Europa zerstören“, so Gerstorfer.

Für die Vielen

Auf der anderen Seite: die Sozialdemokratie. Gerstorfer: „Wir treten für ein Europa des Zusammenhalts, der sozialen Gerechtigkeit und der Fairness ein. Damit jede und jeder Einzelne profitiert. Nicht nur Wenige.”