Dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist, zeigt sich insbesondere nach der skandalösen Oligarchen-Spendenaffäre rund um Vizekanzler Strache und FP-Klubobmann Gudenus. „Es ist längst an der Zeit, auch in Oberösterreich einen Schlussstrich zu ziehen“ kommentiert SP-Chefin Gerstorfer das Aus der Bundesregierung. „Landeshauptmann Stelzer muss nun handeln und die Zusammenarbeit mit der FPÖ rund um LH-Stv. Haimbuchner aufkündigen“ so die SPÖ Vorsitzende weiter.

Die SPÖ hat mehrfach vor einer Zusammenarbeit mit der FPÖ gewarnt. Die vielen rechtsextremen Einzelfälle als auch der moralische Niedergang, der sich im Ibiza-Video ausdrückt, zeigen deutlich die Geisteshaltung der FPÖ – daran wird sich auch mit neuen Köpfen nichts ändern. Dabei erinnert die SP-Landesvorsitzende beispielsweise an das unsägliche „Rattengedicht“ aus Braunau oder die jüngsten Aussagen des umstrittenen Malers Odin Wiesinger zu seinen Kritikern, die er laut der Tageszeitung derStandard.at mit der Aussage „Euch merke ich mir und irgendwann seid ihr dran“ bedachte. „Da nützt es auch nichts, wenn Landeshauptmann Stelzer betont, dass Wiesinger im Landeskulturbeirat untragbar ist und von der FPÖ ein neuer Kandidat nominiert wird. Den Worten müssen endlich Taten folgen. Wann hört Landeshauptmann Stelzer endlich auf, den Diktionen der FPÖ zu folgen.“

Anstelle einer Aufkündigung der Zusammenarbeit, duldet Landeshauptmann Stelzer den politischen Sittenverfall.  Skandal um Skandal wird von Stelzer ignoriert „das ist verantwortungslos und nicht im Sinne der Menschen in diesem Land“ hält Gerstorfer fest.

„Die OberösterreicherInnen sollen über den künftigen Weg im Bundesland bestimmen können. Ich fordere daher vorgezogene Landtagswahlen im Umfeld der Nationalratswahlen“ so Gerstorfer. „Ich bin mir sicher, dass die BürgerInnen den schwarz/blauen Skandal-Kurs abwählen werden. Die SPÖ ist die einzige Alternative und ein Garant für eine Politik, die sich an den Menschen und deren Bedürfnissen orientiert. Das wird sich auch bei den kommenden EU Wahlen zeigen“ so Gerstorfer abschließend.