Die SPÖ OÖ verlangt eine Neuwahl im Bundesland. Sie kündigte einen Neuwahlantrag an, dieser bräuchte allerdings die Zustimmung der ÖVP. Ein Angebot für einen fliegenden Wechsel von Blau nach Rot habe man auf Landesebene noch nicht bekommen, so Parteivorsitzende Birgit Gerstorfer und Klubvorsitzender Christian Makor in einer Pressekonferenz.

Das Ibiza-Video zeige “welches Sittenbild in der FPÖ durchgängig vorhanden ist”, so Gerstorfer. Bundeskanzler Kurz trage die “volle Verantwortung” für die derzeitige “Destabilisierung.”

Auch in Oberösterreich sei die FPÖ “nicht regierungsfähig”, sagte Gerstorfer. Die SPÖ erhebe daher die “klare Forderung nach einer Neuwahl”. Ein fliegender Wechsel in der Proporzregierung – der rechnerisch möglich wäre – könnte ihrer Ansicht nach nur ein “Übergangsszenario” sein, denn auch wenn das Arbeitsübereinkommen aufgekündigt würde, wären immer noch dieselben handelnden Personen in der Landesregierung.

Rattengedicht und Odin Wiesinger

Makor listete auf, dass es von 2013 bis Anfang dieses Jahres “39 rechtsextreme Vorfälle” in Zusammenhang mit der FPÖ in Oberösterreich gegeben habe, zudem “enge Verbindungen der Identitären mit der FPÖ in Linz”, das “Rattengedicht” oder die Berufung Odin Wiesingers in den Landeskulturbeirat. Hinzu komme, dass “Oberösterreich sein Ibiza-Video bereits vor einem Jahr hatte” – jenes Video, das eine Rede von Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) vor der AfD in Thüringen zeigt.

Die Nachricht von Podgorscheks Rücktritt platzte dann mitten in die SPÖ-Pressekonferenz. Dem Vernehmen nach soll der Abgang des Landesrats für die ÖVP die Grundbedingung für die Fortführung der Koalition mit den Freiheitlichen in Oberösterreich gewesen sein. Für die SPÖ ist der Rücktritt zwar ein richtiger Schritt, der aber viel zu spät komme.