Eine europaweite Abkehr von nuklearer Energiegewinnung ist der SPÖ in Oberösterreich seit Jahrzehnten ein ernstes Anliegen. Der Landtagsklub nimmt daher ganz bewusst in einem Jahr der Entscheidung für Europa den EURATOM-Vertrag ins Visier und verlangt eine Ausstiegsklausel.

„Atomenergie ist nicht nur brandgefährlich und in seinen Folgen unberechenbar, sie ist auch extrem teuer“, begründet die dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer den von allen Landtagsparteien mitunterstützten Antrag.

Rechtliche Klausel

Neubeuten von Atomkraftwerken sind heutzutage nur machbar, weil die EU über EURATOM der Atomlobby öffentliches Geld mittels Billigkrediten zur Verfügung stellt. „Oberösterreich lehnt das ab. Zugleich wollen wir auch nicht zu Mittzahlern für eine rückwärtsgewandte zukunftsbelastende Energiepolitik werden. Daher muss die Bundesregierung in Brüssel dafür kämpfen, dass man uns und Gleichgesinnten eine rechtliche Klausel zum Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag gibt“, schließt Weichsler-Hauer.