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Türkis-Blaues Ablenkungsmanöver statt Übernahme von Verantwortung

22. Mai 2019

Türkis-Blaues Ablenkungsmanöver statt Übernahme von Verantwortung

SP-Chefin Gerstorfer zur Stelzer-Haimbuchner-PK:
„Türkis-Blaues Ablenkungsmanöver statt Übernahme echter Verantwortung für Oberösterreich“


Dass Landeshauptmann Stelzer und sein Stellvertreter Haimbuchner nach dem skandalösen Ibiza-Video einfach zur Tagesordnung übergehen wollen, ist für SP-Chefin Birgit Gerstorfer nicht verständlich. Maßnahmen wie das heute thematisierte Doppelbudget für 2020/2021, sowie die angekündigte Unterzeichnung des Under2-MOU Klimavertrages, sieht sie als reines Ablenkungsmanöver: „Nur fünf Tage nach Auftauchen des Ibiza-Videos wollen Stelzer und Haimbuchner einfach weitermachen wie gehabt – mit einem türkis-blauen Ablenkungsmanöver statt der Übernahme echter Verantwortung für Oberösterreich. Ich halte den Versuch, die Auswirkungen des FPÖ-Skandals auf Oberösterreich einfach unter den Tisch kehren zu wollen, für falsch. Das haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher nicht verdient.“

Bei der FPÖ erkennt Gerstorfer keine Einsicht: „Der jetzt ein Jahr zu spät erfolgte Rücktritt Podgorscheks ändert nichts daran, dass die FPÖ keine Einsicht zeigt. Haimbuchner beweist, dass er keinerlei Unrechtsbewusstsein hat, wenn er heute von einer ‚Hochstilisierung‘ der demokratiepolitisch verwerflichen Aussagen Podgorscheks bei dessen Besuch der deutschen AfD spricht. Es geht hier nicht um eine Skandalisierung, sondern um das Ansehen unserer Demokratie. Doch offenbar will Haimbuchner das nicht verstehen.“

Von Landeshauptmann Stelzer fordert die SP-Chefin mehr als nur Lippenbekenntnisse: „Stelzer hat heute gesagt, man solle Taten sprechen lassen. Ich nehme ihn beim Wort und werde ihn beim nächsten FPÖ-Einzelfall, der wohl nicht auf sich warten lassen wird, an seine Aussage erinnern. Denn auch als Landeshauptmann sollen verantwortungsvolle Taten gesetzt werden.“

Abschließend erneuert die SP-Vorsitzende ihre Forderung nach Neuwahlen im Bundesland: „Ich bleibe dabei: Was Oberösterreich nach diesem Skandal braucht, ist eine Neubewertung der politischen Situation. Die Bürgerinnen und Bürger sollen das Recht bekommen, bei vorgezogenen Landtagswahlen ihre politischen VertreterInnen neu zu wählen. Einschneidende Entwicklungen verlangen ebensolche Maßnahmen, kein Festhalten am türkis-blauen Klammergriff um Oberösterreich.“

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