Mit einem Neuwahlantrag und einer dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Stelzer drängt die SPÖ in der heutigen Landtagssitzung auf ein Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Die Gründe dafür sind klar: Die schlimmsten Skandale der vergangenen Monate kommen aus der oberösterreichischen FPÖ – vom demokratieverachtenden Podgorschek Video vor der AFD über das Rattengedicht der FPÖ in Braunau, die Verflechtung der Identitären mit der FPÖ in Linz bis zur Bestellung von Odin Wiesinger in den Landeskulturbeirat. Das Ibiza-Video war nur mehr die Draufgabe.

„Anstatt die Zusammenarbeit aufzukündigen, wie das in der Bundesregierung, im Burgenland und in Linz erfolgt ist, rücken ÖVP und FPÖ in Oberösterreich noch enger zusammen und klammern sich an den Machterhalt“, fasst Makor die Dringlichkeitsdebatte zum Neuwahlantrag zusammen. Die inhaltliche Abstimmung folgt erst am Abend – es zeichnet sich aber den ÖVP/FPÖ-Ablehnung ab.

Unglaubwürdige Aussagen von Podgorschek bis zu Identitären

Ex-Vizekanzler Strache ist heute der große Unbekannte in der FPÖ. Man hört nichts mehr davon, dass Schwarzblau im Land sich gerne als Vorbild für Kurz-Strache im Bund gesehen hat. „Selbst beim Rücktritt von Podgorschek erzählen VP und FP völlig andere Geschichten. Mit dieser Unehrlichkeit befeuern sie die Demokratieverdrossenheit der Bevölkerung“, warnt Makor. Ähnlich war es schon bei den Verflechtungen mit den Identitären in Linz. Da wurde der Mietvertrag mit den Identitären erst geleugnet und dann stillheimlich gekündigt, anstatt die Karten offen auf den Tisch zu legen. Und selbst bei Odin Wiesinger, der mit rechter Kunst und frauenfeindlichen Aussagen aufgefallen ist, sind sich FPÖ und ÖVP völlig uneins: Die einen sprechen von freiwilligem Rückzug, die anderen wollen ihn verhindert haben. Fakt ist hingegen, dass alle Regierungsmitglieder der Stelzer-ÖVP und der Haimbuchner-FPÖ für diese umstrittene Persönlichkeit gestimmt haben.

Weil es keine Einzelfälle sind: SPÖ für Neuwahl und neue Koalition in OÖ

Die von der FPÖ betriebene Kindesweglegung mit Strache, Gudenus und Podgorschek ist unglaubwürdig. Deshalb ist es kaum vorstellbar, dass das fünfte oder sechste „ernste Wort“ von Stelzer bei seinem Koalitionspartner Wirkung zeigt. „Es bleibt daher gar keine Alternative als neu zu wählen, um neue Politik ohne ständige rechtsextreme Einzelfälle, ohne Korruption und ohne Frauenfeindlichkeit in Oberösterreich zu ermöglichen“, so Makor.