„Die Protokoll-Affäre hat zu einem Mehraufwand geführt. Einsparungen sind auch ohne Qualitätsverlust in der Versorgung möglich“, sieht sich SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder durch den heute präsentierten Landesrechnungshofbericht zur strategischen Neuaufstellung der Gespag bestätigt.

„Schluss mit Wegschauen. Offen die finanziellen und die qualitativen Herausforderungen angehen – vom Abbau des 3,2 Millionen schweren Überstundenbergs bis zu den langen Wartezeiten auf geplante Operationen“, fordert Binder eine Gesamtstrategie mit klaren Zielen.

Falsche Vorgaben

In der gestrigen Landtagssitzung wurde Binder von den anderen Parteien für die Nicht-Zustimmung zur Mittelfristplanung der Gesundheitsholding heftig kritisiert. „Dabei habe ich stets klargestellt, dass das Zahlenwerk bei oberflächlicher Betrachtung zwar solide wirke, aber auf falschen Vorgaben aus dem Gesundheitsressort der Landesregierung beruht“, erklärt Binder.

Auch den Evaluierungsbericht zur Spitalsreform hat die SPÖ im gestrigen Landtag abgelehnt, weil dort das Zahlenwerk selbst nicht mehr stimmig war. „Da rühmt sich die Gespag, dass sie seit Beginn der Spitalsreform sogar 140 Millionen Euro mehr eingespart hat, als gefordert wurde. Aber die Verbindlichkeiten des Unternehmens sind trotz abgebauten Anlagevermögen nahezu gleichgeblieben“, erklärt Binder.