Mit einem Neuwahlantrag und einer dringlichen Anfrage an Landeshauptmann Stelzer drängte die SPÖ in der Landtagssitzung am 23. Mai 2019 auf ein Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition.

Die Gründe dafür sind klar: Die schlimmsten Skandale der vergangenen Monate kommen aus der oberösterreichischen FPÖ – vom demokratieverachtenden Podgorschek Video vor der AFD über das Rattengedicht in Braunau, die Verflechtung der Identitären mit der FPÖ in Linz bis zur Bestellung von Odin Wiesinger in den Landeskulturbeirat. Das Ibiza-Video war nur mehr die Draufgabe.

„Anstatt die Zusammenarbeit aufzukündigen, wie das in der Bundesregierung, im Burgenland und in Linz erfolgt ist, rücken ÖVP und FPÖ in Oberösterreich noch enger zusammen und klammern sich an den Machterhalt“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor.

Keine Alternative

Die von der FPÖ betriebene Kindesweglegung mit Strache, Gudenus und Podgorschek ist unglaubwürdig. Deshalb ist es kaum vorstellbar, dass das fünfte oder sechste „ernste Wort“ von Stelzer bei seinem Koalitionspartner Wirkung zeigt. „Es bleibt daher gar keine Alternative als neu zu wählen, um neue Politik ohne ständige rechtsextreme Einzelfälle, ohne Korruption und ohne Frauenfeindlichkeit in Oberösterreich zu ermöglichen“, so Makor.