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Brockmeyer: „Politik darf nicht käuflich sein!“

13. Juni 2019

Brockmeyer: „Politik darf nicht käuflich sein!“

„Was die ÖVP mit ihren Vorschlägen zur Parteienfinanzierung bewirkt, ist ein verstärktes Abhängigkeitsverhältnis zu Konzernen“, sagt Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Die Parteien sollen zwar weniger öffentliche Gelder erhalten, eine Spendenobergrenze schließt die ÖVP jedoch aus. „Dass Sebastian Kurz keine Probleme damit hat, politische Gefälligkeiten und Steuer-Geschenke gegen Großspenden einzutauschen, hat er schon in der Vergangenheit bewiesen“, so Brockmeyer weiter. Das widerspreche jedoch einem fairen Wettbewerb. „Eine Spendenobergrenze ist unumgänglich. Denn: Politik darf nicht käuflich sein!“ Um Transparenz gewährleisten zu können, müsse der Rechnungshof jedoch ausreichend Sanktionsmöglichkeiten haben.

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