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SPÖ begrüßt Aufhebung der deutschen PKW-Maut durch EuGH

18. Juni 2019

SPÖ begrüßt Aufhebung der deutschen PKW-Maut durch EuGH


„Menschen in den Grenzregionen können aufatmen!“

Christian Makor, Klubvorsitzender

SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor zeigt sich hoch erfreut darüber, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) den unfairen deutschen Mautplänen endgültig eine Absage erteilt hat.

„Nach jahrelanger Unsicherheit können vor allem die Menschen im Innviertel nun aufatmen. Insbesondere jene ÖsterreicherInnen, die in Deutschland arbeiten und dort Steuern zahlen, hätte eine reine Ausländermaut besonders ungerecht erwischt. Der EuGH hat die Gerechtigkeit im Sinne der Nicht-Diskriminierung von EU-BürgerInnen  gewahrt. Die antieuropäischen CDU-Ideen haben letztendlich eine definitive Abfuhr erhalten“, so Makor.

SPÖ hat Initiative ergriffen

Der Klubvorsitzende dankt insbesondere dem früheren SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der die österreichische Klage vorbereitet und im Oktober 2017 eingebracht hat.

Auch der Oö. Landtag hat im Jänner 2017, kurz nach Bekanntwerden der definitiven Pläne von CSU-Verkehrsminister Dobrindt, auf SPÖ-Initiative eine Resolution gegen die deutschen Mautpläne einstimmig verabschiedet und damit geschlossen Haltung bewiesen.

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