Im Finanzausschuss des Landtags am 26. Juni 2019 hat SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor erklärt, dass die SPÖ erstmals den Landes-Rechnungsabschluss ablehnen wird. Hauptgrund dafür ist die fortgesetzte Ausbeutung der Städte und Gemeinden durch Landeshauptmann und Finanzreferent Stelzer.

Laut Rechnungsabschluss des Landes OÖ haben die Städte und Gemeinden im Budgetjahr 2018 erneut 284,4 Millionen Euro mehr an das Land Oberösterreich abliefern müssen, als sie zurück erhalten haben.

Machtgewalt

„Es sieht so aus, als ob Stelzer die Gemeinden bewusst finanziell überfordert, um sie noch stärker seiner Machtgewalt auszuliefern“, zeigt Makor auf. Den eigentlich von Stelzer im Sommer 2018 bereits zugesagten Transfergipfel zur Entlastung der Gemeinden gibt es immer noch nicht – nicht einmal als Terminaviso.