Das Ibiza-Video von Ex-Vizekanzler Strache macht bewusst, wie leicht derzeit das Allgemeingut Wasser in gewinn-orientierte private Hände gelangen könnte. „Es braucht ein klares Bekenntnis in der Landesverfassung, dass die Wasserver- und Entsorgung eine öffentliche Aufgabe ist“, begründet die dritte Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer den dringlichen SPÖ-Initiativantrag für die Landtagssitzung am 4. Juli.

Lediglich eine verfassungsrechtliche Absicherung der hochqualitativen Trinkwasserversorgung ist ein geeignetes Instrument zur Unterbindung von leichtfertigen Privatisierungen. Konkret soll deshalb nach sozialdemokratischem Vorschlag folgender Satz in der Landesverfassung angefügt werden: „Das Land Oberösterreich bekennt sich zum öffentlichen Eigentum an der Wasserversorgung und Wasserentsorgung und setzt sich ohne Einschränkungen für die Erhaltung ein.“