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Mobilitätsoffensive für OÖ: „Mobil zu sein bedeutet am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.“

19. August 2019

Mobilitätsoffensive für OÖ: „Mobil zu sein bedeutet am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.“

Klima- und Umweltschutz ist der oberösterreichischen Bevölkerung ein großes Anliegen. Die vergangenen vier Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen.

Wir alle tragen Verantwortung für unseren Lebensraum. Politik hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für ein umweltfreundliches Leben zu gestalten. Die Mobilität spielt dabei eine zentrale Rolle. Den öffentlichen Verkehr zu attraktivieren ist seit jeher ein Bestreben der SPÖ.

„Mobil zu sein bedeutet am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Und das ist ein Recht, das jeder Bürgerin und jedem Bürger zusteht“, sagt Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer. Dafür brauche es jedoch zwei wesentliche Dinge. Zum einen den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Zum anderen leistbare Öffi-Tickets. Denn: „Das beste Öffi-Netz ist nur halb so sinnvoll, wenn sich Teile der Bevölkerung die Nutzung nicht leisten können“, so Gerstorfer weiter. Ein wohlhabendes Land wie Österreich könne und müsse sich die Mobilitätswende leisten. Den Menschen, und dem Planeten zuliebe.

Echte Alternative

„In Linz haben wir bereits ein sehr gutes Angebot. Aber die Hürde ist oft der Weg in die Landeshauptstadt. Vor allem aus den ländlichen Regionen. Es gibt kaum mehr Haushalte, die nicht zwei Autos besitzen“, sagt die Parteichefin. Das Ziel müsse sein, dass die Pendlerinnen und Pendler eine wirkliche Alternative zum Auto haben. Das entlastet die Geldbörse und das Klima.

„Eigentlich müssten wir mit unseren Forderungen bei der ÖVP und FPÖ in
Oberösterreich auf offene Ohren stoßen“, sagt Gerstorfer. Denn im Arbeitsübereinkommen der beiden Parteien sei folgendes zu lesen: „Um eine weitere Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zu erreichen, sollen die Grundlagen für ein attraktives Jahresticket für den gesamten öffentlichen Verkehr erarbeitet werden.“ Gerstorfer dazu:„Hier wollen wir die Regierungsparteien beim Wort nehmen.“

Ein Ticket, alle Möglichkeiten!

„In Österreich haben wir einen Fleckerlteppich aus verschiedenen Tarifmodellen“, sagt Nationalratsabgeordneter Alois Stöger. „Es leuchtet mir nicht ein, wieso ein/e Oberösterreicher/in ein Vielfaches von dem ausgeben muss, was ein/e Wiener/in im Jahr für öffentlichen Verkehr bezahlt“, so der oö. Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl. Auch in Vorarlberg fahren die Bürgerinnen und Bürger um einen Euro pro Tag öffentlich. Die SPÖ setzt sich für ein österreichweites dreistufiges Klimaticket ein.

1-2-3 Klimaticket

1 Euro pro Tag für 1 Bundesland
Beispiel: Wiener Jahreskarte (365 Euro)

2 Euro pro Tag für 3 Bundesländer
Beispiel: Wien, Niederösterreich & Burgenland (730 Euro)

3 Euro pro Tag für 9 Bundesländer
Klimaticket für ganz Österreich (1.095 Euro/Jahr)

Zum Vergleich: Für die Österreich-Card der ÖBB zahlen Kunden derzeit 1.900 Euro – allerdings ohne Lokalverkehr.

Bestellen soll man künftig das Klimaticket beim neuen Klimafonds, der auch für die Finanzierung zuständig ist. Der Fonds soll mit 300 Millionen Euro dotiert werden. Dieser verteilt die Gelder an die Verkehrsanbieter. So können in einem ersten Schritt 150.000 Klimatickets finanziert werden.
„Mit diesem österreichweiten Angebot würde man endlich ein Stück näher an die Qualität anderer europäischer Länder herankommen“, sagt Stöger.

Weltweiter Vorreiter ist Luxemburg. Dort kann die Bevölkerung ab 1. Jänner 2020 gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. „Anstatt nur den Status Quo zu erhalten, sollten wir uns an solchen Ländern orientieren und endlich attraktivere Angebote schaffen.“

Dass es sich bewährt, Mobilität leistbar zu machen, zeigen die Zahlen. In Wien wurde 2012 das 365-Euro-Ticket eingeführt. Seitdem hat sich die Anzahl der verkauften Jahrestickets auf 822.000 verdoppelt. In der roten Bundeshauptstadt gibt es somit mehr Jahrestickets als Autos.

Ausbildungsfreifahrt

Neben dem Klimaticket fordert die SPÖ Oberösterreich eine echte Freifahrt für junge Menschen in Ausbildung (Bis zum 26. Lebensjahr). „Wer sich noch
in der Lehrzeit befindet, zur Schule geht oder studiert, sollte sich keine Gedanken darüber machen müssen, wie er/sie von A nach B kommt“, so Stöger. „Mobilität ist der Inbegriff von Freiheit.“

Wir bringen OÖ auf Schiene

„Wir müssen daran arbeiten, die bestehenden Verkehrswege zu entlasten –
das geht nur mit einer Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene“, sagt Alois Stöger. „Und da haben wir viel zu tun. Da geht es um den Ausbau des Angebots auf der Mühlkreisbahn und besseren Verbindungen zwischen Linz/Perg und Linz/Freistadt.“ Denn, tagtäglich stehen die Menschen im Stau und verschwenden wertvolle Zeit, die sie mit ihrer Familie verbringen könnten. Eine 15-minütige Taktung zu den Stoßzeiten und eine 30-minütige Taktung tagsüber, von 05:00 bis 24:00 Uhr, in allen Regionen, müsse das Ziel der oberösterreichischen Verkehrspolitik sein.

Nicht nur eine bessere Taktung der Regionalbahnen, sondern auch die Elektrifizierung aller Bahnstrecken muss Priorität haben. Die CO2-Ersparnis wäre enorm. Durch die Elektrifizierung der sechs Nebenbahnen könnten ca. 10.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Das hat eine Anfrage von Alois Stöger an das BMVIT ergeben:

Strecke & mögliche CO2-Einsparung:

Park and Ride

Eines der wichtigsten Anreize, um auf Öffis umzusteigen, sind ausreichend Park & Ride Anlagen. „Vor allem an den Einfahrten nach Linz brauchen wir dringend mehr Anlagen“, sagt Stöger. Auch die Verteilung der Kosten müsse überdacht werden. Aktuell ist die Finanzierung folgendermaßen geregelt: 50 Prozent zahlt die ÖBB, 25 Prozent entfallen auf die Standortgemeinde und 25 Prozent übernimmt das Land Oberösterreich.

Bei Park & Ride Anlagen an Privatbahnen tragen Bund, Land und Gemeinden jeweils ein Drittel. Eine Vorgehensweise, die korrigiert werden muss: „Zwei Drittel der NutzerInnen stammen aus Nachbargemeinden. Wir brauchen eine faire Lösung“, sagt der Nationalratsabgeordnete.

Viele Gründe führen nach Linz

Linz ist ein zentrales Lebens- und Wirtschaftsballungszentrum und wirkt weit über die Stadtgrenzen hinaus. 207.000 EinwohnerInnen stehen rund 210.000 Arbeitsplätze gegenüber. Das führt dazu, dass täglich rund 108.000 Menschen aus anderen Gemeinden in die Stadt zum Arbeiten einpendeln.

Gleichzeitig fahren verlassen jeden Tag 30.000 LinzerInnen ihre Heimatstadt, um in einer der Umlandgemeinden einer Beschäftigung nachzugehen. Rechnet man Freizeit, Besuchs- und Erledigungsfahrten hinzu, so werden täglich rund 400.000 Wege über die Stadtgrenzen hinweg zurückgelegt. 70 Prozent dieser werden immer noch mit dem eigenen PKW erledigt, was die Lebensqualität in allen betroffenen Gemeinden beeinträchtigt. Eine gute Anbindung des Regionalverkehrs in die Landeshauptstadt ist daher im Interesse aller.

Das Land Oberösterreich kann und darf sich beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht aus der Affäre stehlen. „Wir fordern eine Mitfinanzierung für den Neukauf von O-Bussen, Bussen und Straßenbahnen der Linz Linien. Analog zu Gmunden: dort hat das Land für die RegioTram 80 Prozent der Kosten übernommen, der Anteil der Stadt Gmunden von 20 Prozent kann sich durch weitere Förderungen, etwa Bedarfszuweisungsmittel, noch weiter verringern“, sagt der Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Bis 2009 war auch für die Linz-Linien eine Mitfinanzierung für die Fahrzeuge durch das Land üblich. Nun würden die Verantwortung und die Finanzierungslast auf die Stadt Linz abgewälzt werden.

Aber nicht nur das Land, sondern auch der Bund müsse mehr finanzielle Ressourcen frei machen. Der ehemalige Verkehrsminister Norbert Hofer hat verlautbart, dass ab 2020 eine Nahverkehrsmilliarde zur Verfügung gestellt werden soll. „Ich bezweifle, dass dieser Ankündigung Taten folgen werden. Eines ist klar, wir fordern diese Nahverkehrsmilliarde für die besonders intensiv betroffenen Wirtschaftszentren ein“, so Luger. Linz ist der Wirtschaftsmotor Oberösterreichs. Das bringt jedoch auch Herausforderungen mit sich. „Wir haben in der Stadt mehr Arbeitsplätze als Einwohner. Die PendlerInnen-Ströme sind besonders für die Infrastruktur eine tägliche Herausforderung.“

Der Druck steigt

Am Rande der Stadt wird die Verkehrssituation zunehmend angespannter. Ein plakatives Beispiel dafür ist Pichling. Die Einwohnerzahlen steigen stetig und die geplante Ostumfahrung wird eine weiter verkehrstechnische Belastung darstellen. Die Staupunkte Mona-Lisa-Tunnel und Einfahrt Ebelsberg drohen in den kommenden Jahren zunehmend zu kollabieren. „Den Verkehr auf Schiene zu bringen, ist hier die einzige Lösung. Ein vierspuriger Ausbau der Westbahnstrecke ist unumgänglich“, sagt der Linzer Bürgermeister. Die Taktung sei derzeit aber alles andere als PendlerInnen-freundlich. „Die Zeitersparnis für die Menschen in Pichling, wenn sie auf den Zug umsteigen könnten, wäre enorm“, sagt Luger.

Die Anfahrtszeiten (Pichling bis Linz HBF) im Vergleich:

Die Forderung nach einem 365-Euro-Ticket bekräftigt auch der Stadtchef. „Wenn man für einen Euro pro Tag in die Stadt einpendeln kann und sich auch noch das Stauchaos erspart, werden es sich die Leute zweimal überlegen, ob sie wirklich mit dem Auto nach und durch Linz fahren wollen.“

Zukunftsweisende Projekte

Unsere Devise lautet: Zukunftsweisenden ÖV-Projekten Vorrang geben vor Straßenbau! Die Stadt Linz hat für die Entlastung durch eine Offensive für den öffentlichen Verkehr bereits konkrete Projekte vorgelegt:

Seitens des Landes und der ÖBB vermisst der Linzer Bürgermeister allerdings die richtige Prioritätensetzung: „Die kürzlich präsentierte, angeblich neue Infrastrukturoffensive für den öffentlichen Verkehr entspricht in weiten Teilen einer bereits 2016 unterzeichneten Absichtserklärung von ÖBB und Land Oberösterreich.

Auch das S-Bahn-Konzept wurde unter unterschiedlichen Bezeichnungen schon vor Jahrzehnten ausgearbeitet. Was fehlt, ist die konsequente Umsetzung“, bemängelt Luger. Der Linzer Bürgermeister fordert daher nun die Prioritätensetzung auf die Realisierung dieser Konzepte: „Ich spreche mich dafür aus, dass wir unsere ganze Kraft auf die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs konzentrieren. Das bedeutet, dass kein weiteres der geplanten Straßenbauprojekte, das noch nicht begonnen wurde, weiter verfolgt werden soll, bis wir die vorliegenden Konzepte für die ÖV-Projekte umgesetzt haben. Das gilt insbesondere für die Ostumfahrung“, schließt Luger.

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