SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „LH Stelzer lässt das Innviertel im Stich!“

Scharf kritisiert SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Christian Makor die Ankündigung aus Bayern, die Grenzkontrollen weiter fortzuführen. „Die Süddeutsche Zeitung hat aufgezeigt, dass im gesamten Vorjahr nur 15 Menschen nach Österreich zurückgewiesen wurden. Dafür wurden aber 600 Grenzpolizisten eingesetzt, die für tägliches Stauchaos gesorgt haben. Wenn Landeshauptmann Stelzer für diese absurde Aktion öffentlich Verständnis zeigt, dann lässt er damit das Innviertel im Stich“, so Makor. Die hohen Kosten der Grenzkontrollen wurden vom ehemaligen Wirtschaftsminister Mahrer in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung bekannt gegeben: Die Zusatzkosten für die heimische Wirtschaft betragen 267.950 Euro pro Staustunde bei der Ausreise und sogar 281.100 Euro pro Staustunde bei der Einreise.

Grenzkontrollen Bayern-Oberösterreich sind populistische Symbolpolitik

600 Grenzpolizisten, tägliche Staus und 15 zurückgewiesen Personen in einem ganzen Arbeitsjahr: Diese Bilanz unterstreicht bereits, dass die Kontrollen an der bayrisch-oberösterreichischen Grenze reine Symbolpolitik sind. Selbst wenn die 600 Polizeibeamten nebenher auch zahlreiche Verkehrsdelikte festgestellt haben, rechtfertigt das keine Fortsetzung der Grenzkontrollen. Dadurch wird nur der Schaden für das Innviertel, die PendlerInnen, die Wirtschaft und die UrlauberInnen fortgesetzt.

LH Stelzer soll gemeinsam mit Bayern Alternativen suchen

Sinnvoller wäre auch laut der deutschen Polizei der Ausbau der Schleierfahndung statt der starren Grenzkontrollen. „Landeshauptmann Stelzer ist gefordert, auf die Bayern zuzugehen und gemeinsam mit ihnen Alternativen zu suchen. Teure Grenzkontrollen, die außer tägliche Staus wenig bewirken, können weder im Interesse Oberösterreichs noch im Interesse Bayerns sein“, fordert Makor Lösungen ein. Absurde Symbolpolitik darf im gemeinsamen Europa nicht Vorrang gegenüber den Grundfreiheiten wie der Personenfreizügigkeit der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger haben.