„Jetzt ist klar, warum die ÖVP in der KTM Causa so nervös reagiert“, kommentiert Georg Brockmeyer, Landesgeschäftsführer der SPÖ OÖ, einen heute erschienen Zeitungsartikel. In besagtem Artikel zeigt ein Europarechtsexperte auf, dass die Pühringer-Subventionen an KTM zu Unrecht ausbezahlt wurden. Konkret geregelt ist das im Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Beihilfen an Unternehmen sind nur in Ausnahmesituationen erlaubt und bedürfen einer Freistellung. Über diese Beihilfen wacht die Europäische Kommission. „Klar ist: auch für die ÖVP gelten Regeln – nur wegen eines befreundeten Großspenders dürfen sie sich nicht darüber hinwegsetzen.“

Quersubventionierung

Dass gerade eine selbsternannte Wirtschaftspartei die korrekten Abläufe nicht einhält überrascht. „Solche Quersubventionierungen sind wettbewerbsverzerrend. Egal ob aus landesherrlicher Art oder Unkenntnis der gängigen Regeln, so ein Verhalten schadet dem Ansehen von Oberösterreich. Wenn die ÖVP Nachhilfe in korrekter Wirtschaftsförderung benötigt, können sich Stelzer und Co gerne melden“, so der Landesgeschäftsführer.