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„Schluss mit Mietwucher – Faire Mietpreise jetzt!“

18. September 2019

„Schluss mit Mietwucher – Faire Mietpreise jetzt!“

Wohnen wird für die ÖsterreicherInnen immer teurer. Mehr als 35 Prozent ihres Einkommens müssen Haushalte durchschnittlich bereits fürs Wohnen ausgeben. „Hauptpreistreiber sind die Mieten. Diese steigen doppelt so schnell wie die allgemeine Teuerung. Ohne den gemeinnützigen Wohnbau wäre die Steigerung noch stärker. MieterInnen müssen daher immer mehr Geld fürs Wohnen aufbringen. Das trifft alle, aber vor allem trifft es junge Menschen und Familien, die in den Städten kaum noch bezahlbare Wohnungen finden“, sagt SPÖ Vorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer. „Wir fordern seit Jahren, die Wohnkosten zu senken. Abgesehen vom Wegfall der Mietvertragsgebühren noch vor der Nationalratswahl 2017 ist nichts geschehen, und die Preise steigen munter weiter.“ Um Wohnen wieder leistbar zu machen, braucht es dringend politische Maßnahmen.

Immobilienbesitzer sollen Maklerprovision zahlen
In vielen europäischen Ländern gilt: Wer den Immobilien-Makler beauftragt, muss ihn auch bezahlen. In Österreich müssen jedoch nach wie vor die MieterInnen bis zu zwei Monatsmieten Eintrittsgebühr in den Mietvertrag an den Makler abliefern, obwohl dieser eigentlich für den Vermieter arbeitet. „Trotz internationaler Vorbilder läuft die Makler-Lobby gegen Änderungen Sturm: Denn statt wehrlosen MieterInnen die Maklerprovision umzuhängen, müssten sie dann mit Immobilien-EigentümerInnen über ihr Honorar verhandeln“, so der Nationalratsabgeordnete Markus Vogl.

Mietwucher als Strafbestand
„Wir brauchen transparente und klare Regeln“, so LAbg. und Vorsitzender der Mietervereinigung, Peter Binder, ein einheitliches Mietrecht. Für Binder ist klar: „Wenn es zu Mietwucher kommt, muss das spürbar bestraft werden“, fordert Binder einen Straftatbestand Mietwucher. Im Normalfall werden Vergehen gegen Gesetze auch geahndet. Das Mietrecht soll hier keine Ausnahme darstellen. Derzeit gibt es für VermieterInnen, die überhöhte Mieten verlangen, außer einer drohenden Rückzahlung keine Konsequenzen.

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