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Landeskasse wird um 250 Millionen Reserven gebracht

23. September 2019

Landeskasse wird um 250 Millionen Reserven gebracht

Die von Schwarz-Blau initiierte Fusion der Krankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse ist vor allem für die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ein Schlag ins Gesicht. „Von ÖVP und FPÖ wurde stets beteuert, dass die sorgsam ersparten Rücklagen in Oberösterreich bleiben“, sagt NR Alois Stöger. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch Landeshauptmann Stelzer und LH-Stv. Manfred Haimbuchner haben versichert, dass Oberösterreich die Rücklagen nicht verlieren wird. „Diese Zusage entpuppt sich nun als weiteres leeres Versprechen der Ibiza-Koalition.“ Die OÖGKK hat 315 Millionen Euro an Reserven angespart. Diese sollten eigentlich in oberösterreichische Gesundheitsprojekte usw. fließen. „250 Millionen Euro werden den Oberösterreicher_innen nun weggenommen“, so Stöger, der von 2005 bis 2008 Obmann der OÖGKK war.

Für den oö. Spitzenkandidaten steht fest: „Schwarz-Blau will eine Zerschlagung der Gebietskrankenkassen. Zu Lasten der Bevölkerung.“ Die Fusion bringe kein Sparpotential, sondern lediglich Nachteile für die Menschen und die Gesundheitslandschaft. „Am 29. September haben die Bürger_innen die Möglichkeit, diesen kalten Kurs abzuwählen“, sagt Stöger.

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