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„Köpfe aus dem Sand und an Lösungen arbeiten!“

27. September 2019

„Köpfe aus dem Sand und an Lösungen arbeiten!“

„Anstatt sich inhaltlich an der Debatte über Verbesserungen für die oberösterreichische Gesundheitslandschaft zu beteiligen, steckt die ÖVP lieber weiter die Köpfe in den Sand“, so Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer über die Reaktion der VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr zu den von der SPÖ aufgezeigten Missständen. „Wie mir scheint, verfährt die Volkspartei stehts nach demselben Prozedere: Längst bekannte Probleme werden so lange klein geredet und unter den Teppich gekehrt, bis sie uns über den Kopf wachsen“, sagt Brockmeyer und verweist beispielsweise auf die KTM-Causa. Es sollte kein Tabu sein, Schwachstellen aufzuzeigen. Das diene immerhin einer besseren Lebensqualität und Versorgung der Oberösterreicher_innen. „Deshalb fordere ich die ÖVP auf, die Herausforderungen zu akzeptieren und mit uns an Lösungen zu arbeiten“, so der Landesgeschäftsführer.

Bei den von Christian Makor (SP-Klubvorsitzender) und Peter Binder (Gesundheitssprecher) am Donnerstag präsentierten zehn Großbaustellen in der oö. Gesundheitspolitik handelt es sich um folgende:

  1. Seltsames Rechtsverständnis: Zum Beispiel bei der Bestellung von Dr. Franz Harnoncourt zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Oberösterreichischen Gesundheitsholding sowie bei der Besetzung des Geschäftsführers der Kepler Universitätsklinikum GmbH.
  2. Mangelnde Transparenz: 5,4 Millionen Euro wurden in drei Jahren für externe Berater aufgewendet. Die ÖVP verschweigt aber, wer im Einzelnen die Auftragnehmer sind.
  3. Misswirtschaft: Die Ergebnisse des Rechnungshofs bestätigen die von der SPÖ kritisierte Misswirtschaft. Ein Beispiel: In der Gesundheitsinformatik wurden in nur drei Jahren Verluste von 1,5 Millionen Euro angehäuft.
  4. Personalmangel und Überstundenberge: Zum Jahresende 2018 betrugen die Zeitguthaben in den sechs Landeskrankenanstalten (ohne Kepler-Uniklinikum) mehr als 1,2 Millionen Stunden. Das entspricht rund 700 Vollzeitarbeitsstellen. In einzelnen Abteilungen kann der Betrieb aufgrund des Personalmangels nicht mehr aufrechterhalten werden.
  5. Ungerechte Entlohnung führt zur Abwanderung: Eine Ursache für die erfolgreiche Abwerbung von ausgebildetem Pflegepersonal in andere Bundesländer ist die ungerechte Entlohnung im Land. OÖ liegt im Schnitt deutlich unter den Gehältern anderer Bundesländer.
  6. Kosten steigen, Versorgung verschlechtert sich: In den vergangenen neun Jahren sind die Ausgaben des Gesundheitsfonds um 35 Prozent gestiegen. Die Versorgung hat sich dennoch nicht dementsprechend verbessert. Für planbare Operationen müssen teilweise Wartezeiten bis zu einem Jahr in Kauf genommen werden.
  7. Keine Gesamtsteuerung: Obwohl die öffentliche Hand fast zur Gänze die Abgänge deckt, hat das Land Oberösterreich kaum Mitspracherecht in relevanten Fragen. Zum Beispiel was die Betriebsführung betrifft.  
  8. Keine Gesamtstrategie: Es fehlt nicht nur an Mitspracherecht seitens des Landes, sondern der Rechnungshof stellt auch unmissverständlich klar, dass es an einer Gesamtstrategie entlang der Versorgungskette fehlt.
  9. Rettungswesen: Auch das Rettungswesen in Oberösterreich wurde vom Landesrechnungshof einer intensiven Prüfung unterzogen. Hier zeigen sich ebenfalls die Auswirkungen von Fehlentscheidungen, die seitens des Gesundheitsressorts immer noch in Abrede gestellt werden.
  10. Kassenfusion: Entgegen den Ankündigungen von LH Stelzer und LH-Stv. Haberlander muss die oö. Gebietskrankenkasse die Reserven der Oberösterreicher_innen nach Wien abliefern. Die Entscheidungen werden nicht mehr hier und nicht von den Vertreter_innen der Beitragszahler_innen getroffen.

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