In der kommenden Landtagssitzung am 10. Oktober 2019 soll das oberösterreichische Sozialhilfe-Ausführungsgesetz beschlossen werden. Grundlage für die Umsetzung bildet das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes. SPÖ-Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer übt scharfe Kritik an den mit der neuen Sozialhilfe einhergehenden Kürzungen – insbesondere gegenüber Kindern. Die türkis-blaue Handschrift des Grundsatzgesetzes zeuge laut Gerstorfer von gesetzgeberischem Dilettantismus, der bis hin zur Verfassungswidrigkeit reiche und keinesfalls geeignet sei, die Chancen für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration zu steigern. Die SPÖ-Fraktion wird nach Ablehnung des Grundsatzgesetzes konsequent auch das oberösterreichische Ausführungsgesetz ablehnen.

Wie vom türkis-blauen Bundesgesetz vorgegeben, beinhaltet auch die landesrechtliche Umsetzung der neuen Sozialhilfe eine deutliche Abkehr vom bisherigen Prinzip der Armutsvermeidung. Statt Mindestbeträgen, die Armut vermeiden sollen, gibt das Bundesgesetz nun verringerte Maximalbeträge vor, die vom Landesgesetzgeber nicht überschritten werden dürfen. Scharfe Kritik üben deshalb auch zahlreiche Expert/innen von Caritas, Armutsnetzwerk, Städtebund bis hin zu Organisationen wie UNHCR. 

Die Kürzungen werden besonders Kinder hart treffen. So sieht das Grundsatzgesetz ab dem dritten Kind eine monatliche Leistung von gerade einmal 5% des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vor. Im Jahr 2019 entspricht das 44 Euro pro Monat. „Dieses Gesetz wird die Lebenssituation jener Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher weiter verschlechtern, die schon jetzt von Armut bedroht sind und oftmals an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden. Gerade Kinder werden deutlich weniger Unterstützung erhalten. Langzeitstudien bestätigten, dass rund die Hälfte der armutsbetroffene Kinder auch im Erwachsenenalter arm bleibt. Durch die neue Sozialhilfe wird Armut stärker als bisher über Generationen weitergegeben. Das schwächt die sozioökonomische Stabilität des Landes nachhaltig“, ist Gerstorfer entsetzt über die sozialpolitische Kurzsichtigkeit der neuen Sozialhilfe-Regelungen.

Neben den generellen Kürzungen der Unterstützungsleistungen für armutsbedrohte Personen zeugt die neue Sozialhilfe auch von gesetzgeberischem Dilettantismus, der in vielen Bereichen vermutlich weit in die Verfassungswidrigkeit reicht. „Schon jetzt befasst sich der Verfassungsgerichtshof mit dem Grundsatzgesetz. Ich gehe davon aus, dass zahlreiche Eckpunkte der türkis-blauen Sozialhilfe aufgehoben werden. Durch die offenkundige Verweigerung von türkis-blau, vor Gesetzwerdung mit Expert/innen und Praktiker/innen in einen Austausch zu treten, droht das bewährte System der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur legistischen Großbaustelle mit zahlreichen Novellen zu werden. Das geht zu Lasten der Betroffenen und natürlich auch zu Lasten der MitarbeiterInnen“, ist Gerstorfer überzeugt.

Aus Sicht der Arbeitsmarktpolitik kann die SPÖ Chefin der neuen Sozialhilfe ebenfalls keine positiven Aspekte abgewinnen. Die Integration von Personen am Rande des Arbeitsmarktes wird deutlich erschwert. Als „besonders zynisch“ beurteilt Gerstorfer dabei den von ÖVP und FPÖ „Arbeitsqualifizierungsbonus“ genannten Abzug von rund 300 Euro, solange „keine Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt“ gegeben ist. Die anzulegenden Kriterien der Vermittelbarkeit sind absurderweise deutlich strenger als jene des AMS. 300 Euro abzuziehen ist überschießend, unsachlich und macht es nahezu unmöglich, die Kosten des täglichen Lebens zu decken“, betont die SPÖ-Vorsitzende. Ihre Fraktion wird eine Resolution für eine sinnvolle und den Zielen der Armutsvermeidung gerecht werdende Neufassung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch die zukünftige Bundesregierung in den Landtag einbringen.