„Die neue Sozialhilfe wird zahlreiche Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sehr hart treffen“, erneuert SPÖ Landesparteivorsitzende Birgit Gerstorfer ihre Kritik an der neuen Sozialhilfe, die heute gegen die Stimmen der SPÖ-Abgeordneten im Landtag beschlossen werden soll.  

Neben einer im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vorgegebenen generellen Kürzung der monatlichen Leistungen wird vor allem die Unterstützung für Kinder massiv reduziert. Menschen mit geringen Qualifikationen werden nochmal 300 Euro von der ohnehin geringeren Unterstützung weggenommen. „Damit werden Armut und soziale Probleme verschärft, anstatt aktiv dagegen vorzugehen“, betont Gerstorfer.

Im Gegensatz zur bisherigen Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird auch die Möglichkeit, in Härtefällen zielgerichtet zu helfen, stark eingeschränkt. „Aufgrund der Lückenhaftigkeit des Grundsatzgesetzes wird es auch in Oberösterreich Härtefälle geben, bei denen den Behörden zukünftig die Hände gebunden sind. Menschen gänzlich von einer sozialen Unterstützung auszuschließen birgt großen gesellschaftlichen Sprengstoff. Ich will nicht, dass Menschen in Oberösterreich zum Betteln verdammt werden. Um doch noch Verbesserungen am Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes zu erwirken, hat die SPÖ heute eine umfassende Reparatur-Resolution in den Landtag eingebracht. „Eine zukünftige Bundesregierung muss die von uns formulierten Verbesserungen rasch umsetzen, wenn sie aktiv gegen Armut und Ausgrenzung in unserem Land vorgehen will“, betont Gerstorfer