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„Dem Doppelbudget fehlt jegliche Transparenz!“

15. Oktober 2019

„Dem Doppelbudget fehlt jegliche Transparenz!“

SPÖ prüft Doppelbudget auf qualitätsvolle Bildung, leistbares Wohnen und lebenswerte Gemeinden.

Das heute von ÖVP-Obmann LH Stelzer vorgelegte Doppelbudget 2020/21 wird SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor intensiv auf Inhalte prüfen: „Für den Landtag ist das Doppelbudget wegen der zusätzlichen Umstellung der Budgetierung eine besondere Herausforderung. Dennoch werde ich das Zahlenwerk nach seinen Inhalten beurteilen. Welche Antworten auf die Herausforderungen bei Schulen und Kindergärten gibt es? Wieviel Spielraum ist für leistbares Wohnen enthalten? Bekommen die Gemeinden endlich wieder die nötige finanzielle Luft zum Atmen? Dafür fordere ich eine ausreichende Dotierung im Doppelbudget 2020/21 ein“.

Doppelbudget mit neuer Budgetierung ist „Katze im Sack“

Im Gegensatz zum Landeshauptmann verfügt der Oö. Landtag nicht über die Expertise der Finanzdirektion des Landes OÖ. Diese ist allein dem Landeshauptmann unterstellt und beantwortet Fragen von Abgeordneten nur in dem Ausmaß, wie es der Landeshauptmann vorher gestattet. Dabei ist der Oö. Landtag hauptverantwortlich für das Landesbudget, obwohl er über keine fachliche Budgetstruktur verfügt. „Ein 13-Milliarden-Doppelbudget aus öffentlichen Steuergeldern stellt eine große Verantwortung dar. Deshalb fordere ich erneut einen Budgetdienst für den Landtag ein, damit die Landtagsabgeordneten ihre Aufgabe als parlamentarische Kontrolle der Regierung auch tatsächlich wahrnehmen können“, so Makor.

Schuldenfreiheit gut, Oberösterreich voranbringen besser

Das Stelzer-Mantra zum Thema Schulden ist genauso glaubwürdig wie jenes seines Vorgängers. „Finanzreferenten haben immer einen einseitigen Blick auf die Zahlenseite des Budgets. Tatsächlich stehen hinter diesen Zahlen aber immer Menschen und Herausforderungen in unserem Land. So auch in Oberösterreich – jede dritte Pflichtschule ist ein Sanierungsfall, die Wohnkosten steigen doppelt so schnell wie die Einkommen und weil die Gemeinden immer mehr ans Land abliefern müssen, ist vieles nicht mehr möglich. Deshalb gilt es im System zu sparen und damit notwendige Leistungen für die gute Zukunft unseres Landes und seiner Familien auszubauen“, argumentiert Makor.

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