„Antidemokratisch, rechtsstaatswidrig und obendrein zynisch!“
Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer äußert sich zu Haimbuchners Forderung nach „Sicherheitsverwahrung“.
„Die FPÖ nutzt die Opfer von Wullowitz, um wieder einmal die Einschränkung der Grund- und Menschenrechte zu fordern. Das ist antidemokratisch, rechtsstaatswidrig und obendrein noch zynisch“, kritisiert SP-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer die Forderung des LH-Stellvertreters und FPÖ-Landesparteiobmanns Manfred Haimbuchner, Asylwerber_innen ohne Anlasstat und präventiv wegzusperren.
„In letzter Zeit hat Manfred Haimbuchner ja Kreide gefressen und gibt sich einen gemäßigten Anstrich. Wenn es darum geht, dumpfe Ressentiments zu bedienen und die Grund- und Menschenrechte einzuschränken, dann zeigt sich einmal mehr, warum die FPÖ nicht in Regierungsverantwortung gehört. Dass die ÖVP dazu schweigt macht den Eindruck, als wäre sie mit den Plänen der FPÖ einverstanden“, so Brockmeyer.
Bessere Integrationsmaßnahmen und psychologische Betreuung für traumatisierte Menschen aus schrecklichen Bürgerkriegsgebieten sind Ansätze, die auch von Expert_innen immer wieder gefordert werden. „Gewaltprävention und Integration braucht Ressourcen. Schwarzblau kürzen bei Integrationsmaßnahmen und wollen im nächsten Schritt Grundrechte beschneiden, um Ressentiments weiter zu schüren. Das ist billige Polemik. Der Rechtsstaat hat für alle gleich zu gelten oder für niemanden. Was kommt denn als nächstes? Schutzhaft?“, kontert Brockmeyer den Vorschlägen zur blauen „Sicherheitsverwahrung“.