SPÖ-Landtagsvorschau: Kindergärten, LKW-Transit, Familienbeihilfe und freier Seezugang im Fokus
SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Voller Einsatz für ein ökosoziales Oberösterreich“.
7 Dringlichkeitsanträge und 3 Mündliche Anfragen bringt der SPÖ-Landtagsklub bei der Landtagssitzung am 7. November 2019 ein: Darunter eine von LAbg. Roswitha Bauer initiierte 4-Parteien-Dringlichkeitsresolution an den Bund für die Valorisierung der Einkommensgrenzen bei der Familienbeihilfe – was seit 2011 ausständig ist. Außerdem fordert Bildungssprecherin Sabine Promberger die noch immer fehlende Bundesförderung für die schulische Tagesbetreuung im aktuellen Schuljahr 2019/20 ein. SPÖ-Klubvorsitzender Makor tritt gemeinsam mit den Grünen für den Erhalt des freien Seezugangs – und damit gegen die aktuell geplanten Luxusappartements mit Seezugang beim Weyregger Bundesforstebad ein.
Kindergarten-Randzeiten müssen wieder gefördert werden
In 43 oberösterreichischen Gemeinden sind im Zuge der Einführung der Kindergarten-Nachmittagsgebühren die Öffnungszeiten um mindestens ein halbe Stunde pro Tag gekürzt worden. Diese Öffnungszeiten-Kürzungen sollen rückgängig gemacht werden. Ein erster Schritt dazu wäre die Wiedereinführung der Randzeiten-Förderung am Morgen und am Nachmittag. Besagte Förderung hat LH-Stv.in Haberlander nämlich gleichzeitig mit der Einführung der Kindergarten-Nachmittagsgebühren gestrichen.
Weitere Themen:
LAbg. Rippl fordert Maßnahmen gegen den zunehmenden LKW-Transit im Mattigtal: „Aufgrund der Errichtung der deutschen A94 droht der Verkehr im Mattigtal völlig auszuufern. Da heißt es jetzt rasch gegensteuern, damit wir nicht morgen vor unlösbaren Problemen stehen!“
LAbg. Sabine Promberger für gerechte Entlohnung von „Frauenberufen“: „Viele oft von Frauen verrichtete Berufe sind äußerst fordernd und dennoch schlecht bezahlt. Deshalb soll eine Kommission des Bundes sämtliche Branchen durchleuchten und so Grundlagen für eine gerechtere Bezahlung schaffen“.
Die Bundesresolution für vollen Ersatz des Pflegeregresses unterstützt die SPÖ.
Außerdem bringen die SPÖ-Abgeordneten 3 Mündliche Anfragen ein: Gesundheitssprecher Binder zur Wirkung der Gesundheitshotline 1450, Bildungssprecherin Promberger zur (schlechten) Entwicklung der Lehramtsstudierenden und Verkehrssprecher Rippl zum Verfahrensstand der Regiotram Linz-Pregarten.