Die Geld-Drehscheibe des Landes Oberösterreich wird beim Budgetlandtag vom 3.-5. Dezember 2019 sämtliche bisherigen Spitzenwerte durchstoßen: Im Nachtrag 2019 werden 315 Millionen Euro an bestehenden Rücklagen in Landesgesellschaften geparkt. Im Doppelbudget selbst werden 13,5 Milliarden Euro bewegt und ein weiterer Überschuss von 194 Millionen Euro eingespart. „Der Budgetgewinn fehlt allerdings bei der Kinderbetreuung. Dort kürzt Stelzer seit Jahren, schiebt die Kosten auf Gemeinden und Familien ab und ist damit für die schlechtesten Öffnungszeiten aller Bundesländer bei der Kinderbetreuung verantwortlich“, zeigt Familiensprecherin Müllner auf. Sie wird daher mit Abänderungsanträgen einen gerechten Anteil des Budget-Überschusses für bessere Kinderbetreuung im Land einfordern.

Kinderbetreuungs-Förderung des Landes fällt hinter Löhne zurück

Die unterdurchschnittliche Entwicklung des Landes-Kinderbetreuungsbudgets hält nicht einmal mit der moderaten Lohnentwicklung Schritt. „Das Land betreibt Rückbau – oder harte Kürzungen, denn nichts anderes ist es, wenn die Lohnentwicklung im Förderbudget nicht abgebildet wird“, so Müllner. Tatsächlich müsste die Kinderbetreuung aber dringend ausgebaut werden – vor allem bei den Öffnungszeiten. Da liegt Oberösterreich am letzten Platz aller Bundesländer. Das belegt auch die Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria. Großen Handlungsbedarf gibt es ebenso bei den Plätzen für unter-3-Jährige. „Damit wir endlich vom vorletzten Platz bei der Kleinkinderbetreuung nach vorn kommen, beantrage ich die Krabbelstuben-Investitionen von 1,5 auf 3 Millionen Euro zu verdoppeln“, so Müllner.

Kinderbetreuungsbudget des Landes (Budgetposten 240*,241*, 249* und 250*)

Datenbasis: Rechnungsabschlüsse + Budgetvoranschläge des Landes OÖ, eigene Berechnungen