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Gerstorfer: „Wohnbauförderungsgesetz bleibt weiterhin diskriminierend“

27. November 2019

Gerstorfer: „Wohnbauförderungsgesetz bleibt weiterhin diskriminierend“

„Die heute von Schwarz-Blau beschlossene Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes bleibt europarechtlich mehr als fragwürdig und ist weiterhin diskriminierend“, so das Fazit der Landesparteivorsitzenden Birgit Gerstorfer. Der Text enthalte nun Klarstellungen, die den Vollzug betreffen, sei aber hinsichtlich diskriminierender Passagen nicht verbessert worden. Der Nachweis von Deutschkenntnissen auf A2 Niveau ist weiterhin erforderlich. „Den Menschen Hürden in den Weg zu legen, hat mit Integration nichts zu tun. Es trifft hier zum Großteil alte Menschen, die unter anderem seit Jahrzehnten bei uns leben, arbeiten und Steuern zahlen“, so die Parteichefin. Aber auch Kranke seien betroffen. „Dem Land Oberösterreich drohen nun – und das zurecht – weitere Klagen nach dem Antidiskriminierungsgesetz.

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