Das Doppelbudget, das Oberösterreich droht, ist der Gipfel der schwarz-blauen Wohlstandsbremse. Anstatt in die wichtigsten Lebens- und Gesellschaftsbereiche zu investieren, hält Landeshauptmann Stelzer an seinem kalten Kurs fest. Wie er damit den OberösterreicherInnen schadet, ist besorgniserregend. Die ÖVP scheint verhindern zu wollen, dass sich das Land und seine BürgerInnen weiterentwickeln und bessere Lebensbedingungen vorfinden. Das Credo: Die fleißigen OberösterreicherInnen müssen mehr Leistung bringen und erhalten dafür weniger soziale Sicherheit.  

Statt auf dem Rücken der Bevölkerung zu kürzen, sollten kluge Investitionen getätigt werden. Das ist moderne Politik, zugunsten aller. Wenn den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt, zum Beispiel durch niedrigere Mieten und kostenlose Kinderbetreuung, steigt die Kaufkraft. Und das stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich. Wie man sieht, ist die Rechnung ganz simpel. Unzählige Beispiele könnten hier genannt werden. Von derartigen Investitionen in den Wohlstand unseres Bundeslandes, erkennt man im Doppelbudget 2020/21 jedoch nichts. Armut in der Bevölkerung wird befeuert und die Wirtschaft wird angesichts des zu erwartenden Konjunkturabschwungs noch weiter geschwächt. Allem Anschein nach ist die ÖVP nicht die Wirtschaftspartei, die sie vorgibt zu sein. Sie ist vielmehr eine Lobbyisten-Partei.  

Der richtige Weg wäre gewesen, Oberösterreich bereits in Zeiten von Hochkonjunktur zu stärken und Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Doch der Landeshauptmann bevorzugt es, dem Bundesland Fesseln für die kommenden zwei Jahre anzulegen und uns handlungsunfähig zu machen. Das Schlimme: Der Bevölkerung wird dies auch noch als Gewinn verkauft. Indem man den Anschein erweckt, dass ein Schuldenabbau – und zwar um jeden Preis – etwas Gutes sei. Der Knackpunkt ist aber, dass der bekannte Spruch „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ nur für das private Konto gilt. Beim öffentlichen Haushalt herrschen andere Gesetzmäßigkeiten.  Denn sind wir uns ehrlich, welcher private Haushalt mit vier Personen muss in Krankenhäuser, Kindergärten und Pflegeeinrichtungen investieren? Das sagt einem der Hausverstand, dass hier andere Mechanismen wirken.  

Wem volkswirtschaftliches Denken nicht fremd ist weiß, dass jetzt der richtige Moment ist, um zu investieren und die schwächelnde Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Ein massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ein familienfreundliches, flächendeckendes Kinderbetreuungsangebot müssen dabei ganz oben auf der Agenda stehen. Gewiss ist: Gehen wir den schwarz-blauen Weg weiter und treten wir auch künftig vehement auf die Wohlstandsbremse, müssen wir uns in den kommenden Jahren warm anziehen. Erhöhte Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Abschwung, Entsolidarisierung und Frustration werden das Bild unseres Bundeslandes zeichnen. Bei dem einen oder anderen sitzen die Wunden der Wirtschaftskrise 2008/08 noch tief. Kaum auszumalen, wie es Oberösterreich ergangen wäre, wäre Landeshauptmann Stelzer auch damals schon im Amt gewesen.  

Georg Brockmeyer, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich