SPÖ-LAbg. Lindner im Landtag für Gegenstrategie: „Handlungskonzept“ des Landes Oberösterreich braucht verbindliche Zielsetzungen.

„Mein Ziel ist es, dass in unserem Land die wenigsten rechtsextremen Vorfälle sind und nicht die meisten aller Bundesländer“, positioniert SPÖ-Menschenrechtssprecher Mag. Michael Lindner vor der nächsten Sitzung des Landtags-Unterausschusses „Extremismus“ am 12. Dezember 2019. In diesem Unterausschuss soll auch der Entwurf für ein überarbeitetes Handlungskonzept des Landes Oberösterreich gegen Extremismus behandelt werden. „Der aktuelle Entwurf bietet zwar eine gute Situationsanalyse, umfasst aber keine strategischen Ziele. Das ist ein Problem, gerade wenn man weiß, dass Oberösterreich laut Innenministerium im erste Halbjahr 2019 wieder negativer Spitzenreiter bei Rechtsextremismus war“, so Lindner.

Zahlen der OÖ-Polizei bestätigen negative Entwicklung

Auf Forderung von LAbg. Lindner und seine Kollegen LAbg. Krenn übermittelt die Landespolizeidirektion Oberösterreich jetzt auch ihre Zahlen über rechtsextreme Vorfälle dem Unterausschuss Extremismus. „Darin ist eine starke Steigerung der Rechtsextremismus-Vorfälle in Oberösterreich zu erkennen – vor allem im 2. Quartal 2019“, informiert Lindner. Die ebenfalls von der Landespolizeidirektion erfassten Linksextremismus-Fälle sind rückläufig und erreichen nicht einmal ein Zehntel der Fallzahlen beim Rechtsextremismus.

Irritationen über OÖ-Handlungskonzept Extremismus ernst nehmen

„Die Verärgerung von antifaschistischen Gruppen und Aktivisten der Donnerstags-Demos, dass sie im Handlungskonzept gegen Extremismus neben Identitären und Staatsverweigerern genannt werden, kann ich nachvollziehen“, teilt Lindner die öffentliche Kritik am evaluierten OÖ-Handlungskonzept. Denn das Eintreten gegen Extremismus allein, kann keineswegs selbst Extremismus sein. „Tatsächlich treten jene, die gegen Extremismus auftreten, vor allem für den Erhalt unserer Demokratie ein. Daran kann ich nichts Radikales oder Extremistisches erkennen“, argumentiert Lindner.

Rechtsextreme Tathandlungen laut Innenministerium 2018 und 1. HJ 2019

Quelle: Anfragebeantwortungen BMI-LR2220/0154-II/2019; BMI-LR2220/0578-II/2019