„ÖVP braucht Nachhilfe in Sozialpolitik & Verfassungsrecht“
„Eine gesetzgeberische Chaostruppe“, so bezeichnet Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer die ehemalige schwarz-blaue Regierung. „Die Reihe an gekippten Gesetzen zeigt, auf welch niedrigem Niveau hier handwerklich gearbeitet wurde.“ Dass der Sozialbereich zu einer Dauerbaustelle wird, läge auch in der Verantwortung von Landeshauptmann Stelzer und seinem Geschäftsführer Hattmannsdorfer. „Anstatt auf die ExpertInnen im Sozialbereich zu hören, agierten sie unprofessionell. Hier zeigt sich einmal mehr die schwarz-blaue Ahnungslosigkeit, wenn es darum geht, den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts zu formen“, so Brockmeyer. Anstatt Armut zu bekämpfen, würde sie sogar noch geschürt werden. „Vielleicht können Stelzer und Hattmannsdorfer die Feiertage dazu nutzen, und einen Verfassungs-Crashkurs belegen.“ Zudem sollte sich der Verfassungsdienst Gedanken machen, ob er seine Arbeit noch ausreichend erfüllt, wenn zum wiederholten Male ein Gesetz gekippt wird.